Sozialleistungen als Blaupause für Verwaltungsmodernisierung

Von guter Gesetzgebung über die Neuordnung föderaler Beziehungen bis zum Deutschland-Stack formuliert der Koalitionsvertrag zahlreiche Einzelvorhaben für ein modernes und digitales staatliches Handeln. Allerdings bleiben diese Einzelvorhaben weitgehend abstrakt und stehen unverbunden nebeneinander. Insbesondere bleibt unklar, wie Vorhaben zur „Staatsmodernisierung“ einerseits (bspw. gute Gesetzgebung, Neuordnung der föderalen Beziehungen) und zur „Verwaltungsdigitalisierung“ andererseits (bspw. Registermodernisierung, Deutschland-Stack), in einem übergreifenden Ansatz einer bürger:innenorientierten Verwaltung zusammenwirken sollen.

Dieses Problem teilt der Koalitionsvertrag mit der Verwaltungsmodernisierung allgemein: Viele Einzelvorhaben bleiben in ihrer Wirkung abstrakt und ihr konkreter Nutzen verschwindet hinter einer Fülle technokratischer Details. Der Deutschland-Stack ist undefiniert und wie die bereitge-stellten Basiskomponenten die Vollzugsverwaltung konkret unterstützen können, bleibt unklar. Und es fehlt ein klares Zielbild, das anhand konkreter Anwendungsfälle die vielfältigen Puzzletei-le aus Bürokratieabbau, Staatsreform und Verwaltungsdigitalisierung in ein kohärentes, hand-lungsleitendes Gesamtbild integriert und ihren gesellschaftlichen Nutzen greifbar macht.

Mit dem Vorhaben des Koalitionsvertrages, Sozialleistungen zur Blaupause für die Verwaltungsmodernisierung zu machen, könnte ein solches Gesamtbild entwickelt werden. Dass gerade die Sozialleistungen als Blaupause dienen sollen, leuchtet ein: Zum einen ist die Sicherstellung sozialer Sicherheit einer der zentralen Bereiche staatlichen Handelns und ein funktionierendes Sozialsystem ist zentral für das Vertrauen der Bürger:innen in den Staat. Zum anderen bündelt das Sozialleistungssystem in zugespitzter Form wesentliche Herausforderungen, die für die Verwaltungsmodernisierung allgemein gelten:

• Die sprichwörtliche Komplexität des Sozialleistungssystems veranschaulicht, wie wichtig ein vollzugs- und digitaltaugliches Recht als Grundlage für die bürger:innenfreundliche Gestaltung digitaler Verwaltungsleistungen ist.
  Anspruchsberechtigte auf Sozialleistungen sind eine große gesellschaftliche Gruppe, die überdurchschnittlich intensiven Kontakt mit der Verwaltung hat, elementar auf ihre Leistungen angewiesen ist und in besonderer Weise durch Diskriminierung und Marginalisierung gefährdet ist. Daher stellt die bürger:innenorientierte Gestaltung digitaler Sozialleistungen auch eine besondere Herausforderung dar.
• Auch der Frage nach der Neuordnung der föderalen Beziehungen im digitalen Staat stellt sich angesichts kommunaler Sozialbehörden am Rande der Funktionsfähigkeit mit besonderer Dringlichkeit.
• Daher macht es Sinn, die Erfahrungen bei der Modernisierung des Sozialleistungssystems für die Verwaltungsmodernisierung allgemein zu nutzen. Allerdings bleibt aktuell unklar, welche Bedeutung dieser Blaupause zukommt und welche Orientierung damit verbunden sein wird. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit und die Chance, Impulse für eine bürger:innenorientierte Gestaltung dieser Blaupause zu setzen.