Unsere Kollaboration mit dem ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung

Wieviel Geld hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für digitalpolitische Maßnahmen / Digitalisierung der Verwaltung ausgegeben? Diese Frage können weder Bundestag noch Bundesregierung beantworten. Den politisch Verantwortlichen und der breiten Öffentlichkeit fehlen somit wesentliche Informationen, um die Digitalpolitik der Bundesregierung bewerten zu können. Politische Prioritäten zeigen sich auch an der Höhe der aufgewandten Mittel, insbesondere wenn man sie in Bezug zu anderen Haushaltsposten setzt. Und ob der Mitteleinsatz effektiv war, lässt sich nur analysieren, wenn man den Umfang der eingesetzten Mittel kennt. Erst dann kann eine Brücke zur Wirkungsorientierung geschlagen und die Effektivität des Mitteleinsatzes langfristig festgehalten werden.

Über die Notwendigkeit eines Digitalbudgets, zum Beispiel zur Finanzierung von Projekte der Digitalstrategie des Bundes, wird schon lange diskutiert. Es fehlt aber an praktischen Vorschlägen, wie ein solches Digitalbudget aussehen könnte. Diese Diskussion wollen wir mit diesem Forschungsprojekt voranbringen. Hinzu kommt, dass demokratische Kontrolle der Regierung nur möglich ist, wenn es Transparenz über die eingesetzten Haushaltsmittel gibt. Bei Digitalisierungsmaßnahmen ist diese Transparenz stark eingeschränkt, da die Ausgaben in vielen unterschiedlichen Haushaltstiteln enthalten und damit nur schwer systematisch zu erfassen und zu bewerten sind.

Die Agora Digitale Transformation arbeitet bei der Konzeption und Berechnung des Digitalhaushalts mit einem Forschungsteam am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung um Prof. Dr. Irene Bertschek und Prof. Dr. Friedrich Heinemann zusammen. In die Konzeption des Digitalhaushalts wird Expertise aus Ministerien, Bundestag und digitalpolitischen Organisationen einbezogen. Die Ergebnisse sollen im Januar 2025 vorliegen.

Auf Empfehlung des Bundesministerium des Innern und für Heimat hat unser Projektpartner am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Kontakt wegen dem Zugang zu vollständigen maschinenlesbaren Haushaltsdaten aufgenommen. Denn die vollständigen Haushaltspläne des Bundes liegen leider nur in PDFs vor. Auch das Statistische Bundesamt (Destatis) muss zusätzlich Daten aus PDFs befreien und stellt diese nun nicht nur uns sondern allen zur Verfügung. Mehr Infos finden sich hier.