Thesen

Um die Jahrtausendwende wurden das Internet und mit ihm verknüpfte digitale Technologien und Plattformen als Katalysatoren für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie gefeiert. Globale Vernetzung hat den Zugang zu Informationen vereinfacht und weiten Teilen der Gesellschaft zugänglich gemacht. Neue, grenzüberschreitende Diskursräume sind entstanden. Eine Internetverbindung und die entsprechenden technischen Hilfsmittel geben jedem einzelnen Nutzer:innen mächtige Werkzeuge zum Erzeugen, Teilen und Nutzen von Information und zur Teilhabe an Kommunikation. Darin sah man vor zwei Jahrzehnten vor allem die Grundlage für einen globalen Siegeszug der liberalen Demokratie gegen autoritäre Herrschaftsstrukturen.* Denn frei verfügbare Informationen und das Öffnen zuvor zentralisierter Diskursräume für die Partizipation der breiten Bevölkerung tragen ein immenses Demokratisierungspotenzial in sich.


*Die Euphorie erreicht während des oft als „Twitter-Revolution“ bezeichneten Arabischen Frühlings vor über zehn Jahren ihren Höhepunkt. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama prägte mit seinem vielzitierten Aufsatz über das „Ende der Geschichte“ als Siegeszug liberaler Demokratien diesen Denkansatz.

Zwei Jahrzehnte später prägt vor allem Dystopie den gesellschaftlichen Diskurs zur Digitalisierung. Die großen Versprechen haben sich nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil: Digitalisierung wird heute zunehmend als Bedrohung für die Selbstbestimmung unserer Bürger:innen und die Handlungsfähigkeit unserer politischen Institutionen wahrgenommen. Dies liegt auch daran, dass die Politik in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten die digitale Transformation weitgehend verschlafen bzw. deren Gestaltung hauptsächlich privatwirtschaftlichen Akteuren überlassen hat. Während es versäumt wurde, das Potenzial von Vernetzung und digitalen Technologien selbst zu nutzen, um Regierungshandeln und demokratische Diskursräume weiterzuentwickeln, sind die großen, profit-getriebenen Plattformen aus dem Silicon Valley zu den zentralen Akteuren der Informations- und Aufmerksamkeitsökonomie aufgestiegen.

Die großen Internetplattformen folgen nicht demokratischen Werten, sondern der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie, die den lautesten und am stärksten polarisierenden Stimmen die meiste Reichweite verschafft.* Das Geschäftsmodell der globalen Tech-Konzerne, über Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten der Nutzer:innen ihr Geschäftsmodell zu optimieren, steht mit dem demokratischen Anspruch informierter, öffentlicher Diskursräume und der Stärkung der Teilhabe der Bürger:innen an diesem Diskurs im Widerspruch. Diesen Widerspruch haben sich die Feinde der Demokratie zunutze gemacht. Sie profitieren von den neuen technologischen Möglichkeiten, um Desinformation und Hass zielgruppenorientiert zuzuschneiden und zu verbreiten. Ihr Ziel ist vor allem destruktiv: digitale Diskursräume zu nutzen, um unsere Demokratie zu schwächen. Hierauf brauchen wir dringend effektive Antworten, quasi eine Digitalstrategie für unsere Demokratie.


*Die negativen Reaktionen auf die von den großen Internetplattformen geprägte Version der Digitalen Transformation werden als „Techlash“ (von Backlash) bezeichnet. Dieser prägt bereits seit Jahren die gesellschaftspolitischen Diskussionen in Deutschland, Westeuropa und zunehmend auch den USA.

Nicht nur die von großen Plattformen und neuen Aufmerksamkeitsökonomien getriebene Transformation digitaler Öffentlichkeit setzt unsere Demokratie unter Druck. Unsere politischen Institutionen scheinen zu schwerfällig, um auf die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit angemessen reagieren und Lösungen entwickeln und umsetzen zu können. So hemmt mangelnde Digitalisierung die Energiewende ebenso wie die Modernisierung des Gesundheitssystems. Während Wirtschaft und Gesellschaft sich mitten im digitalen Wandel befinden, tun sich Ministerien, Parlamente und Behörden mit eigenen digitalen Veränderungsprozessen schwer. Die Potenziale der Digitalisierung für datengetriebene Analysen, agilere Arbeitsprozesse und mehr Partizipation und Zusammenarbeit werden nicht gehoben. Wer aber selbst nicht digital denkt oder arbeitet, kann digitalen Wandel für die Gesellschaft auch nicht gestalten. Der Ansatz, dass noch stark analog geprägte Institutionen die Digitalisierung gestalten sollen, funktioniert nicht. Diese Dysfunktionalität unterminiert das Vertrauen der Bürger:innen in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit auch in unser demokratisches System.

Das Problem ist nicht, dass Digitalisierung und digitale Veränderungen in unseren politischen Institutionen keine Aufmerksamkeit bekommen. Ganz im Gegenteil. Kaum jemand behält noch den Überblick über die vielen Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung. Allein die Digitalstrategie des Bundes besteht aus über 140 politischen Einzelmaßnahmen. Die Kleinteiligkeit von Regulierung, Förderprogrammen und einzelnen Digitalisierungsprojekten gefährdet den Blick für das große Ganze. Für jedes noch so spezielle Thema gibt es mittlerweile irgendwo eine/n Fachexpert:in. Die digitale Transformation von Demokratie und Staat – die zentrale Frage, wie und mit welchem Ziel demokratische Diskursräume ebenso wie unsere politischen Institutionen angesichts des digitalen Wandels grundlegend weiterentwickelt und erneuert werden müssten – geht im Klein-Klein digitaler Projekte unter. Zwar finden sich die großen, übergreifenden Ziele wie „Digitalisierung demokratisch zu gestalten“ und „einen lernenden, digitalen Staat zu schaffen“ im Koalitionsvertrag und den Programmen der Parteien. Antworten darauf, wie das konkret gelingen soll, mutige Entscheidungen und die Übernahme von Verantwortung, fehlen aber weitestgehend.

Eine grundlegende Reformagenda scheint vielen politischen Entscheidungsträger:innen zu beschwerlich und unrealistisch, um dafür ihre Energie und ihr politisches Gewicht einzusetzen. Die langfristigen Kosten dieses Nicht-Handelns werden dabei immer größer. So steigt die Diskrepanz zwischen politischer Programmatik und tatsächlich Erreichtem seit Jahren weiter an. Während in Berlin Mitte die x-te Gigabit-Strategie diskutiert wird, hat man nur weniger als eine Stunde entfernt bereits an vielen Orten nicht einmal Empfang für einfache Telefonate. Der nächste Urlaub lässt sich mit wenigen Klicks im Internet buchen, einfachste Verwaltungsdienstleistungen können aber nach wie vor nicht digital abgewickelt werden. Diese Diskrepanz zwischen der Leistungsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen und des gefühlten vereinfachten Alltags durch zahlreiche (internationale) Plattformunternehmen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie in einer Zeit, in der diese auch in den digitalen Diskursräumen zunehmend unter Druck steht. Die Intransparenz und Ineffizienz staatlichen Handelns werden so zu Munition für die, die im Netz gegen unsere Demokratie und Werte hetzen.

Es braucht eine übergreifende Anstrengung, um unsere Demokratie fit für die digitale Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu machen. Viele haben das verstanden. Es fehlt aber ein Ort, der unterschiedliche Reformideen aufgreift, weiterentwickelt und in die gesellschaftspolitische Debatte einbringt. Ein Ort, der Innovator:innen, Vordenker:innen und Macher:innen der Weiterentwicklung unserer demokratischen Institutionen zusammenbringt und sie als Treiber der digitalen Transformation von Staat und Demokratie befähigt und unterstützt. Ein Ort, der zum zentralen Ausgangspunkt und Knotenpunkt einer größeren, übergreifenden Transformationsanstrengung wird – ein Ort, an dem unterschiedliche Stakeholder und Akteure sich hinter Reformvorschlägen versammeln und ihnen so die notwendige politische Relevanz verleihen.

In Deutschland behandeln wir Digitalpolitik vor allem als Zuständigkeitsfragen und Regulierung. Unter digitalpolitischer Gestaltung wird die Entwicklung eines Ordnungsrahmens fürs Digitale mit Gesetzen und Verordnungen verstanden. Es ist keine Frage, dass Deutschland den richtigen Ordnungsrahmen braucht. Der Aufbau von Digitalisierungskompetenzen und die Fähigkeit, digitale Infrastrukturen und Lösungen zu verstehen, zu entwickeln und zu betreiben, wurden aber leider sträflich vernachlässigt. Open Data, die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen oder des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks lassen sich zwar gesetzlich verordnen. Das bringt allerdings wenig, wenn die Fähigkeiten und Ressourcen zur Umsetzung fehlen. Sie setzen einen Staat voraus, dessen Bedienstete selbst souverän mit Daten und digitalen Infrastrukturen umgehen können. Wie das Beispiel der Corona Warn App zeigt, liegen hier große Potenziale, um mit Digitalisierung zur Lösung großer gesellschaftspolitischer Herausforderungen beizutragen. Angesichts der großen Summen, die Deutschland mit nur mäßigen Erfolgen in Digitalprojekte steckt, kommt auch den Parlamenten eine wichtige Rolle zu. Sie sollten viel stärker kontrollieren, ob in der Exekutive zielorientiert und wirksam mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln gearbeitet wird. Ob politische Handlungsfähigkeit oder digitale Diskursräume, digitalpolitische Gestaltung erfordert mehr als nur die Reaktion auf Veränderung durch Verabschiedung von Strategiepapieren, Digitalpakten und neuer Gesetze. Ein pro-aktiver Staat muss selbst in der Lage sein, digitale Anwendungen umfassend zu implementieren und zu nutzen.

Fragen der Digitalisierung fristen als Digitalpolitik immer noch ein Nischendasein. Gleichzeitig funktioniert der Ansatz, Digitalpolitik als eigenes Politikfeld zu etablieren, nicht (mehr). Denn als Querschnittsthema steckt Digitalisierung in allen Politikfeldern. Digitalpolitiker:innen sind somit für alles und für nichts verantwortlich. Man sieht dies am Digitalausschuss. Dieser beschäftigt sich von der elektronischen Patientenakte bis zu Fragen der IT-Sicherheit mit einer Vielzahl von Themen. Bis auf einige Ausnahmen (DSA, Breitbandausbau) liegt die federführende, politische Verantwortung aber bei den etablierten Fachausschüssen. Gleichzeitig lassen sich die großen Fragen unserer Zeit nur mit Hilfe der Digitalisierung lösen. Ob Energie- oder Zeitenwende oder die Modernisierung unseres Gesundheitssystems, digitale Infrastrukturen und Lösungen sind für die großen Herausforderungen der Gesellschaft zentral. Damit wird Digitalisierung notwendigerweise zur Chefsache. Solange sie es nicht wird, fehlt uns die Grundlage, um die großen Transformationsprozesse unserer Zeit erfolgreich bewältigen zu können.

Mit der Digitalisierung tut man sich in Deutschland schwer. Hierzu herrscht weitgehend Einigkeit. Aber an die strukturellen Probleme traut man sich nicht heran. Wenn tieferliegende Strukturen wie die Beziehungen zwischen Bund und Ländern, die Kleinstaaterei in der Medienpolitik, Ressort-Egoismen oder Vergaberecht und -Prozesse angesprochen werden, dann meistens mit dem Hinweis, dass die digitale Transformation trotz dieser strukturellen Hürden gelingen muss. Dabei zeigen über zwei Jahrzehnte Digitalisierungsanstrengungen, dass wir ständig an die Systemgrenzen stoßen. Die entscheidende Frage lautet daher schon lange nicht mehr, ob wir grundlegende Reformen brauchen, sondern wie diese aussehen sollten und wie wir sie implementiert bekommen. Es erfordert viel politischen Mut, bestehende Strukturen in Frage zu stellen. Hierin liegt aber auch eine riesige Chance. Viel Energie, die aufgrund struktureller Probleme im System verpufft, würde freigesetzt werden. Und dem großen Versprechen, Digitalisierung in den Dienst der Demokratie zu stellen, kämen wir einen entscheidenden Schritt näher.