Autor:in: Dr. Stefan Heumann
Analyse und Kommentierung des Haushalts 2026 mit Fokus auf den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)
Stand: 24.11.2025
Hintergrund: Die Agora Digital Transformation hat im Jahr 2025 eine Berechnung der Digitalausgaben des Bundes vorgelegt. Hierzu wurde der gesamte Haushalt 2024 (und zusätzlich noch die Jahre 2019, 2021 und 2023) ausgewertet, um Digitalausgaben ressortübergreifend zu identifizieren und unterschiedlichen Ausgabenkategorien (Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, Forschung & Innovation, etc.) zuzuordnen.* Ohne Berücksichtigung der Verteidigungsausgaben haben wir für 2024 Digitalausgaben von 19,1 Mrd. Euro Digitalausgaben auf Bundesebene berechnet. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit dem ZEW – Leibnitz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung fortsetzen und planen im Frühjahr 2026 unsere Analyse zu den Digitalausgaben des Bundes zu veröffentlichen. In unsere Analyse werden wir das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität miteinbeziehen.
Hier legen wir eine Analyse des frisch verabschiedeten Haushalts für das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für 2026 vor.
Als neues Ministerium muss sich das Digitalministerium beim Haushalt hintenanstellen. Mit 1,36 Mrd. Euro gehört der neue Einzelplan 24 mit Abstand zu den kleinsten Haushalten aller Ressorts.**
Der Einzelplan 24 umfasst weniger als 10% der 19,1 Mrd. Euro, die wir an Digitalausgaben (ohne Verteidigung) im Haushalt 2024 berechnet haben. Selbst unter Berücksichtigung der auf das BMDS entfallenen Mittel aus dem Sondervermögen ist der Etat mit 4,47 Mrd. Euro relativ klein – erreicht damit aber immerhin fast ein Viertel der Digitalausgaben des Bundes von 2024.*** Mehr als die Hälfte dieses Gesamtetats entfallen mit 2,46 Mrd. Euro auf den Breitband- und Mobilfunkausbau. Die restlichen Mittel stehen abgesehen von den Personal- und Betriebskosten für das neue Ministerium (88,9 Mio Euro) für Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung zur Verfügung. Der größte Einzelposten mit 956,2 Mio. Euro entfällt auf die IT-Infrastruktur des Bundes. Minister Dr. Karsten Wildberger möchte den Einsatz von KI und die digitale Souveränität Deutschlands voranbringen. Abgesehen von den IT-Ausgaben des Bundes hat er hierfür aber keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Haushaltstitel zur Wirtschafts- oder Forschungsförderung im Bereich KI und Digitalisierung enthält sein Etat nicht. Diese Mittel liegen in den Einzelplänen des Wirtschafts- (BMWE) und Forschungsministeriums (BMFTR).
Implikationen: Bei der Förderung der Entwicklung und des Einsatzes von KI, eine zentrale Priorität des Ministers, gibt ihm der eigene Haushalt kaum Gestaltungsspielräume. Wenn sich der IT-Zustimmungsvorbehalt nur auf die Kern-IT des Bundes beschränkt, hat das BMDS keine Mitsprache bei für das BMDS sehr relevanten Förderprogramme in der Zuständigkeit von BMWE und BMFTR. Siehe hierzu auch unsere Analyse zum IT-Zustimmungsvorbehalt: https://agoradigital.de/wp-content/uploads/2025/08/25-08-06_ADT_Studie_IT-Zustimmungsvorbehalt-BMDS.pdf
Mit 3,11 Mrd. Euro ist der Anteil des Sondervermögens am Haushalt des BMDS größer als die 1,36 Mrd. Euro im Kernhaushalt. Allerdings handelt es ich beim Sondervermögen nicht um zusätzliche Investitionen. Die Ausgaben für den Breitband- und Mobilfunkausbau wurden ohne Aufstockung komplett vom Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben. Im Vergleich zu 2025 sinken die Ausgaben für den Breitbandausbau von 2,93 Mrd. Euro auf 2,46 Mrd. Euro. Auch bei der Verwaltungsdigitalisierung werden keine zusätzlichen Ressourcen durch das Sondervermögen mobilisiert. Denn Ausgaben für die EUDI Wallet (digitale Brieftasche), Bürgerkonto und Registermodernisierung wurden bereits unter der Vorgängerregierung geplant und hätten aus dem Kernhaushalt finanziert werden müssen, wenn sie nicht ins Sondervermögen verschoben worden wären.
Implikationen: Das Sondervermögen ist im Digitalen eine Mogelpackung. Es dient ausschließlich zur Finanzierung bereits geplanter Investitionen. Diese wurden aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben. Zusätzliche Investitionen bringt das Sondervermögen nicht.
Vergangene Woche fand der gemeinsam von Deutschland und Frankreich initiierte europäische Gipfel für digitale Souveränität in Berlin statt. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz betonten die Notwendigkeit, unabhängiger von den großen Tech-Konzernen aus den USA werden zu wollen. Der Haushalt des BMDS spiegelt diese wichtigen politischen Prioritäten nicht wider. Der Haushaltstitel für „digitale Souveränität und Sovereign Tech“ beträgt 28,7 Mio. Euro und dient zur Finanzierung von Open Source Förderung durch die Sovereign Tech Agency. Für souveräne Dateninfrastruktur und KI sind 89 Mio. Euro vorgesehen. Das Zentrum für digitale Souveränität soll laut Medienberichten Aufträge in Höhe von 20 Mio. Euro über den Haushaltstitel „Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte“ erhalten.**** Vor dem Hintergrund, dass der Bund allein 2024 204,5 Mio. Euro für Microsoft Lizenzen bezahlte***** und 2023 einem Milliarden schweren Deal mit der US Software Firma Oracle über mehrere Milliarden Euro****** schloss, wirken die mit digitaler Souveränität verknüpften Investitionen wie ein Tropfen auf den heißen Stein.
Implikationen: Mangelnde Transparenz bei den IT-Ausgaben macht eine genaue Bewertung unmöglich. Aber öffentlich gemachte Informationen legen nahe, dass die Ausgaben für große US-Tech Unternehmen Investitionen in Open Source Alternativen aus Europa um ein Vielfaches übersteigen. Poltische Rhetorik steht im krassen Widerspruch zum Mitteleinsatz im Haushalt.
* https://agoradigital.de/wp-content/uploads/2025/02/25-02-12_ADT_ZEW_Studie_Digitalhaushalt.pdf
** Nur der Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) ist mit 1,16 Mrd. Euro noch ein wenig kleiner. Zum Vergleich der Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt umfasst 21,26 Mrd. Euro. Selbst der Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist mit knapp 7 Mrd. Euro um ein Vielfaches höher.
*** Eine Berechnung der Digitalausgaben in den nicht vom BMDS verantworteten Haushaltstiteln werden wir gemeinsam mit unserem Projektpartner ZEW – Leibnitz-Institut für europäische Wirtschaftsforschung in den nächsten Wochen durchführen und im Frühjahr 2026 veröffentlichen.
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