Von „Wimmelbildern“ und „Sammelsurien“. Anspruchssenkung, Verinselung und Gremienvervielfältigung als Lösung von Ministerien bei ressortübergreifenden Digitalisierungsvorhaben.

Autor:in: Prof. Dr. Kühl

Executive Summary

„Die Digitalisierungspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist in ihren verschiedenen Komponenten nur begrenzt das Ergebnis des politischen Entscheidungsprozesses, sondern vielmehr das Resultat der Struktur der Ministerialverwaltung.“

Angesichts der Schwierigkeiten in der Umsetzung von staatlichen Digitalisierungsvorhaben dominiert in der Diskussion die Auffassung, dass es kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem gibt. Man wüsste genau, so das Argument, wie das Zielbild einer staatlichen Digitalisierungspolitik aussehe, es mangele aber an Bereitschaft, dieses auch konsequent umzusetzen.

Wir sind hier grundlegend anderer Meinung. Zwar stimmt es, dass man sich auf einer abstrakten Ebene auf die Stoßrichtung einer Digitalstrategie einigen kann, es fehlt aber an einer Analyse, weswegen es trotz eines vorhandenen politischen Willens ein Umsetzungsdefizit gibt. Insofern gibt es in Bezug auf die Umsetzung der Digitalisierungspolitik ein erhebliches Erkenntnisproblem.

In unserer Analyse unterscheiden wir zwischen drei grundlegend verschiedenen Typen von Digitalisierungsvorhaben – Digitalisierungsgesetzgebung, Digitalisierungsförderung und Verwaltungsdigitalisierung. Während bei der Digitalisierungsgesetzgebung, die von anderen Querschnittsthemen bekannten Einigungsmechanismen der Anspruchsabsenkung wirken, und die gemeinsamen Initiativen zur Digitalisierungsförderung sich nahezu ideal in verschiedene Ministeriumsreferate „verinseln“ lassen, stoßen bei der Verwaltungsdigitalisierung die bewährten Mechanismen für eine ressortübergreifende Abstimmung an ihre Grenzen. Weil die Grundstruktur der Ministerien mit ihrer Ressorthoheit in Bezug auf interne Prozesse, die Aufteilung in Referate als Rückgrat der Ministerialverwaltung und die enge Abstimmung über die Hierarchieebenen als gesetzt betrachtet werden, wird im Feld der Verwaltungsdigitalisierung auf eine Vervielfältigung von Gremien gesetzt, die aber nur begrenzt dazu beiträgt, gemeinsame Standards zu etablieren. Das Scheitern vieler Maßnahmen der Verwaltungsdigitalisierung überlagert in der öffentlichen Wahrnehmung die seit Jahren bewährte Vorgehensweise bei der Erarbeitung von Gesetzen und der Förderung von Projekten im Bereich der Digitalisierung.

Eine zusammenfassende Analyse auf der Basis der Auswertung von Artikeln, Studien und Interviews zur Digitalpolitik und einer Interviewserie in sieben Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und bundeseigenen Unternehmen im Auftrag der Agora Digitale Transformation.

Diese Studie ist im Rahmen des Projekts „Gelingensbedingungen der Digitalisierung in Bundesministerien“ in Kooperation mit der Agora Digitale Transformation entstanden.