Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Unser Staat wird diesen Aufgaben derzeit nicht genügend gerecht. Was es jetzt braucht, ist eine umfassende Staatsreform, die die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung vorantreibt.
Was aber fehlt ist eine gesellschaftliche Zielperspektive. Deshalb haben wir uns mit NExT und ProjectTogether zum „Bündnis für Staatsreform“ zusammengeschlossen, welches von der Stiftung Mercator gefördert wird. Im untenstehenden Interview sprechen die Initiator:innen über ihre Motivationen und Visionen für das Bündnis.
Lieber Markus, liebe Ann Cathrin, lieber Stefan, was hat Eure Organisationen motiviert, sich zum Bündnis für Staatsreform zusammenzuschließen?
Markus, Re:Form, ProjectTogether: Es ist unser gemeinsames Ziel, den Staat zu reformieren, um Vertrauen in unsere Demokratie zurückzugewinnen. Weil wir dieses große Ziel ernst nehmen und sich unsere Expertisen und Netzwerke ergänzen, war ein Miteinander der nächste logische Schritt. Denn gemeinsam sind wir stärker.
Welche Projekte geht Ihr in diesem Jahr als Bündnis an?
Markus, Re:Form, ProjectTogether: Der Staatsreform fehlt eine gesellschaftliche Zielperspektive. Die bisherige Debatte ist auf Bürokratierückbau verengt, vor allem mit wirtschaftlicher Motivation. Wir möchten uns daran machen, diese zivilgesellschaftliche Stimme zu formen und ihr Gehör zu verschaffen.
Stefan, Agora Digitale Transformation: Dafür wollen wir beispielsweise Wohlfahrtsverbände, Umweltvereine und Steuergerechtigkeitsinitiativen zusammenbringen. Diese beschäftigen sich de facto bereits mit Aspekten der Staatsreform. Allerdings oft mit Fokus auf ihr Politikfeld und weniger mit Bezügen zum übergreifenden Staatsmoderninisierungsdiskurs.
Ann Cathrin, NExT: Deshalb möchten wir ein Forum bieten, hieraus eine ganzheitliche Perspektive auf die Staatsreform zu entwickeln, die wir anschließend über unsere Netzwerke sowie diverse Formate in Politik und Verwaltung hineintragen.
Was habt Ihr in der gemeinsamen Zusammenarbeit für die Staatsreform bisher gelernt?
Ann Cathrin, NExT: „Wir arbeiten jetzt zusammen“ klingt so leicht. Aber es ist sehr viel Arbeit, ein gemeinsames Ziel und daraus abgeleitete Wege zu erarbeiten. In der Verwaltung sind es noch mehr als drei Akteure, für die man das erreichen muss. Solch eine Grundlagenarbeit ist aber überaus wichtig.
Stefan, Agora Digitale Transformation: Es ist nicht einfach, in einem Bündnis zu agieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen im volatilen politischen Berlin ihre oft geringen personellen Ressourcen durch strategische Weitsicht ausgleichen. Hier im Einklang zu agieren und gemeinsam Strategien zu entwickeln, erfordert Einiges an Abstimmung. Zugleich können wir aber auch voneinander lernen und unsere Wirkungskreise miteinander teilen.
Zu guter Letzt: Was macht Euch Mut, dass die Staatsreform 2026 tatsächlich vorankommt?
Stefan, Agora Digitale Transformation: Wir sind grundsätzlich Optimist:innen. Sonst würden wir uns gar nicht mit so einem dicken Brett befassen. Und wir spüren ein politisches Momentum. Was vor ein paar Jahren noch unrealistisch war, scheint nun möglich. Der Reformdruck kommt aus allen Ebenen, von der Geopolitik bis hin zu den Kommunen.
Erfahre mehr über das Bündnis für Staatsreform.
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