Aus der Plattformnische in den Mainstream. Souveräne Social-Media-Infrastruktur jenseits von Big Tech.

Autor:in: Dr. Torben Klausa | Hinweis: Grafiken und Abbildungen sind ausschließlich in der PDF-Version der Publikation enthalten.

Executive Summary

Ausgangslage

+ Deutschlands digitale Kommunikation hängt von außereuropäischen Plattformkonzernen ab (Meta, Alphabet, X, TikTok). Das gefährdet Sicherheit (Manipulation, Propaganda, Bevölkerungsschutz), Wirtschaft
(Lock-in-Effekte, Marktmacht, Innovationshemmnisse) und Demokratie (Desinformation, Polarisierung, schrumpfende Öffentlichkeiten).
+ Bisherige politische Antworten – Regulierung (NetzDG, MStV, DSA/DMA, DSGVO, AVMSD) und Staatsprojekte (Europäische Suchmaschine /Plattform) – bleiben in der Durch-/Umsetzung zu langsam bzw. dirigistisch, um mit Risiken Schritt zu halten.
+ Offene Plattformen/Protokolle (Bluesky/ATProto, Mastodon/ActivityPub) sind in Nischen erfolgreich, für Breitenerfolg aber (noch) nicht attraktiv genug.
Herausforderungen
+Bestehende Nischen-Plattformen können aufgrund einer Reihe von Mängeln/Herausforderungen ihr Marktpotenzial nicht verwirklichen (u. a. Design/Produktentwicklung, Rechtssicherheit, Skalierbarkeit,
Schutz vor Desinformation).
+ „Scaling what works“: Statt weiterer Moonshot-Projekte sollten wir bestehende, funktionierende Lösungen aus der Nische in den Mainstream führen.

Zentrale Handlungsempfehlungen

1. Innovationsförderung: „Scaling what works“
+ Mainstream-Potenzial stärken: „Scale-up“-Programme für Plattform-Produktentwicklung, die (auch) Geschäftsmodelle ermöglichen.
+ Use Cases vor Infrastruktur: Nutzung offener Plattformen/Protokolle in konkreten Anwendungsfällen fördern (Stärkung kommunaler Öffentlichkeit und Staat-Bürger:innen-Kommunikation; Vergütungsmodelle für Journalismus; digitale Communities für Bibliotheken & Co; Krisenkommunikation & Bevölkerungsschutz).

2. Rechtssicherheit
+ Clearingstelle für Plattform-Start-ups zur Beratung bei oft prohibitiven Rechtsfragen (Regulierungscompliance, CSAM, illegale Inhalte)
+ Support bei Governance-Fragen: Community-Regeln, Moderation, Organisation, …
+ Gemeinnützigkeit von Entwicklung/Unterhalt offener Plattformen rechtlich anerkennen

3. Wissen vernetzen, Souveränität stärken
+ Koordinationsstelle zu „Collective Threats“ aufbauen
+ Kompetenzzentrum Plattformforschung zur Verbindung von Plattformforschung und Entwickler:innen-Community anstoßen

4. Koordination
+ Agentur für resiliente Kommunikation (ARK) als Kompetenzzentrum und Bündelungspunkt einrichten, um Maßnahmen zusammenzuführen und Synergien mit SPRIND und Sovereign Tech Agency zu nutzen.
Deutschland kann auf diese Weise vom Getriebenen globaler Plattformdynamiken zum Gestalter eines resilienten digitalen Ökosystems werden.

 

1       Ausgangslage & Problemstellung

Wer Plattformen kontrolliert, kontrolliert Öffentlichkeit, Meinung und damit Handlungsspielräume demokratischer Staaten.

 

1.1         Plattform-Abhängigkeit

Es geht um mehr als „nur“ Kommunikation: Deutschlands Sicherheitsinteressen, seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Demokratie geraten durch die Abhängigkeit von internationalen Plattformkonzernen unter Druck. Dabei geht es nicht nur um Themen wie IT-Infrastruktur, Künstliche Intelligenz und Lieferketten. Gerade das vermeintlich „weiche“ Feld digitaler Kommunikation, etwa auf Instagram, Tiktok und YouTube, entscheidet heute schon darüber, ob Deutschland und Europa ihre Informationshoheit, ihre Innovationskraft und ihre Resilienz gegenüber externen Einflüssen wahren können. Das Geschäftsgebaren von Meta (Facebook, Instagram, Whatsapp), Alphabet (Google Search, YouTube), X und Bytedance (TikTok) zeigt dies exemplarisch:

• Demokratische Meinungsbildung: Die algorithmische Verstärkung von Konflikten, emotionale Polarisierung, die Verstärkung antidemokratischer Inhalte und die gezielte Verbreitung von Desinformation untergraben den demokratischen Diskurs und schaffen Einfallstore für Einflussoperationen autoritärer Staaten und anderer demokratiefeindlicher Akteure.
• Wirtschaftliche Innovationskraft: Die Konzentration zentraler Schnittstellen des digitalen Marktes bei wenigen Konzernen bremst die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.[1] Zugleich droht die US-Regierung regelmäßig mit handelspolitischen Maßnahmen, wenn europäische Staaten versuchen, faire Wettbewerbsregeln, Datenschutzstandards und geltendes Äußerungsrecht zugunsten der Meinungsfreiheitdurchzusetzen.
• Nationale Sicherheit: Die Dominanz außereuropäischer Plattformen gefährdet sicherheitspolitische Kerninteressen. Sie erleichtert Propaganda- und Spionageaktivitäten, erschwert verlässliche Krisen- und Notfallkommunikation und macht zentrale Kommunikationskanäle in Krisen manipulierbar oder gar abschaltbar.[2]

Das Risiko besteht nicht bloß im negativen Einfluss der marktbeherrschenden Plattformen. Der Mangel an Alternativen erzeugt zudem eine enorme Abhängigkeit unserer digitalen Kommunikation von Infrastruktur nicht-europäischer Anbieter. Dabei geht es mitnichten „nur“ um die Nutzung digitaler Plattformen für Freizeitbeschäftigung. Seit Jahren stillen Bürger:innen auch ihren politischen Informationsbedarf zunehmend über soziale Medien,[3] gerade in Krisensituationen: Digitale Plattformen spielen längst im Bevölkerungsschutz und der staatlichen Gefahrenabwehr eine zentrale Rolle, schon 2018 gab das Deutsche Rote Kreuz (DRK) einen zweiteiligen Band zu „sozialen Medien im Bevölkerungsschutz“ heraus.[4] Angesichts zunehmender geopolitischer Unsicherheit erscheint es fragwürdig, derartige Abhängigkeiten von internationalen Plattformen im Zivil- und Katastrophenschutz nicht zu adressieren.

Aus außen- und sicherheitspolitischer Perspektive bedeutet dies: Kommunikationsplattformen sind längst Teil der kritischen Infrastruktur. Wer ihre Architektur, Datenflüsse und Moderationslogiken kontrolliert, besitzt Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, die Krisenresilienz und damit auf die politische Handlungsfreiheit Europas. Digitale Souveränität ist somit keine technische, sondern eine strategische Ressource.

Die genannte Abhängigkeit und ihre Gefahren sind nicht neu, die Netzwerk- und Lock-in-Effekte sind längst bekannt und Teil der Plattform-Geschäftsmodelle.[5] Seit Jahren schon versuchen sowohl die deutsche als auch die europäische die Politik, Antworten auf die Herausforderungen durch Big Tech zu finden und umzusetzen. Jedoch entfalten die bisherigen Ansätze kaum Wirkung und es erscheint derzeit zweifelhaft, ob die Versuche in Regulierung und Dirigismus überhaupt geeignet sind, aus dem Dilemma hinauszuführen.

 

1.2       Plattformregulierung: Für akute Risiken zu langsam

Die Abhängigkeit von Plattformriesen und ihre Gefahren sind nicht neu, ebenso wenig die Versuche, Digitalkonzerne zu regulieren: 2017 verabschiedete der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das die Rechtsdurchsetzung gegen illegale Inhalte im Netz verbessern sollte. 2020 trat der Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft, der zum ersten Mal Regeln für digitale Intermediäre zum Schutz der Meinungsbildung enthielt.

Die 10. GWB-Novelle verschärfte 2021 die präventive Missbrauchsaufsicht über Digitalkonzerne und gab dem Kartellamt Spielraum, noch bevor Konzerne einen Markt beherrschten. Auch die Europäische Union widmete sich 2022 mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) den Gefahren großer Tech-Plattformen für den Binnenmarkt und demokratische Prozesse.

Die ergriffenen Maßnahmen sind jedoch lediglich auf (zu) lange Sicht geeignet, die Gefahren großer Plattformkonzerne für unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie einzuhegen. In der Gegenwart und Praxis ist die Regulierung zur Sicherung deutscher und europäischer Interessen jedoch aus drei Gründen ungeeignet:

• Politische Abhängigkeit: Der Erfolg der europäischen Regeln des DMA und DSA hängt vom politischen Willen der EU-Kommission ab, die für die Durchsetzung zuständig ist – was politische Erpressbarkeit erzeugt. So knüpft etwa die US-Regierung bereits Zölle auf europäische Automobilexporte an eine laxe Durchsetzung europäischer Tech-Regeln[6] und droht zudem mit individuellen Sanktionen gegen jene, die an der Durchsetzung von DSA/DMA beteiligt sind.[7]
• Lange Verfahrensdauer: Von der Eröffnung eines Aufsichtsverfahrens bis zu dessen Abschluss vergehen bereits Jahre, voraussichtlich gefolgt von Gerichtsverfahren ähnlicher Dauer. Erst danach beginnt eigentliche Durchsetzung der Regulierung – und ihr möglicher Effekt. In der Zwischenzeit jedoch nehmen unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie weiter Schaden. Gerade ein Blick in die USA zeigt deutlich, in welch kurzer Frist demokratische Institutionen beschädigt werden können.
• Fehlendes Interesse an Compliance: Das größte Problem: Damit Regulierung greift, müssen die betroffenen Unternehmen sich zumindest an Regeln halten wollen. Angesichts potenziell jahrzehntelanger Regulierungsverfahren, politischer Abhängigkeit der Aufsicht sowie enormer Intransparenz der tatsächlichen Funktionsweise und Risiken der Plattformen: Das unternehmerische Risiko eines Regelverstoßes irgendwann erscheint deutlich geringer als das Risiko einer Anpassung profitabler Geschäftsprozesse heute. Hinzu kommt, dass die US-Regierung amerikanische Tech-Konzerne mittlerweile sogar explizit vor der Einhaltung europäischer Regeln warnt.[8] Für die Unternehmen ist es daher deutlich attraktiver, die eigenen Risiken mittels Öffentlichkeitsarbeit und politischer Interessensvertretung kleinzureden als ihre demokratiegefährdenden Geschäftsmodelle tatsächlich anzupassen.[9]

Vor diesem Hintergrund erscheint es grob fahrlässig, sich zum Schutz deutscher und europäischer Interessen vor den Gefahren digitaler Plattformkonzerne vor allem auf deren Regulierung zu verlassen.

 

1.3       Top-Down-„Innovation“: Absehbarer Flop

Wenn Regulierung absehbar wirkungslos bleibt, stellt sich die Frage nach anderen Möglichkeiten, um die Risiken von Big Tech einzugrenzen. Seit langem gibt es Forderungen, in Europa konkurrenzfähige digitale Plattformen zu entwickeln, um bessere, demokratische Alternativen zum bestehenden Tech-Oligopol zu schaffen.

Das erscheint nicht nur deshalb sinnvoll, um Nutzer:innen eine echte Wahl zwischen potenziell demokratiegefährdenden Produkten von Big-Tech einerseits und gemeinwohlorientierten Alternativen andererseits zu bieten. Es ermöglicht auch, die Abhängigkeit (und damit potenzielle Erpressbarkeit) unserer Gesellschaften von Infrastruktur nicht-europäischen Anbieter zu reduzieren und die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken.

Die Idee europäischer Plattform-Alternativen ist nicht neu: Bereits 2005 verkündeten Jacques Chirac und Gerhard Schröder die Gründung des europäischen Suchmaschinen-Projekts „Quaero“ als Google-Konkurrent. Nach anfänglichen Versprechen von 400 Millionen Euro Budget[10] war das Projekt wenige Jahre später tot. 2008 stellte die damalige Bundesregierung das Projekt „DE-Mail“ vor, eine Initiative für eine nationale E-Mail-Infrastruktur, die auch zur Behördenkommunikation geeignet sein sollte und mit eigener Rechtsgrundlage unterfüttert war. Das Projekt zog jedoch keine Nutzer:innen an, sondern lediglich die Kritik des Bundesrechnungshofs. 2020 veröffentlichte der damalige ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, ein Impulspapier für eine europäische Digitalplattform,[11] trotz breiter Unterstützung (Telefónica Deutschland, Hubert Burda Media, TU München) und großen Lobby-Engagements auf Ebene der Bundesregierung und der europäischen Kommission jedoch ohne großen Einfluss.

Es zeigt sich: Erfolgreiche Innovation ist nicht nur eine Frage der zur Verfügung gestellten Mittel. Die eigentliche Herausforderung ist vielmehr, Ideen für marktfähige Innovationen so zu stärken, dass sie nicht nur in der Theorie Demokratie und technologische Souveränität stärken, sondern auch in der Praxis das Interesse der Nutzer:innen und weiterer Marktteilnehmer:innen auf sich ziehen. Wenn sich die Gefahren von Big Tech für Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie also auch durch Plattform-Dirigismus nicht einhegen lassen: Welcher Weg führt aus dem Dilemma?

 

1.4       Alternative: Erfolgreiche Lösungen aus der Nische skalieren

Deutlich erfolgversprechender als die Entwicklung gänzlich neuer Lösungen erscheint es, nach existierenden zu suchen und deren Innovationspotenzial zu nutzen und zu stärken. Auch wenn auf Augenhöhe von Big Tech derzeit keine Alternativen bestehen, lohnt die Identifikation von kleineren Plattformen, die

• ihr Erfolgspotenzial bereits in bestimmten Nischen unter Beweis gestellt haben,
• deren Architektur eine Skalierung außerhalb der bestehenden Nische erlaubt und
• deren Funktionsweise sowohl Geschäftsmodelle erlaubt als auch
• interoperabel und open source sowie mit demokratischen Werten vereinbar ist.

Diese Perspektive entspricht einer innovations- und wirtschaftspolitischen Logik des „Scaling what works“: Statt Ressourcen in symbolische Großprojekte zu lenken, sollten bestehende, tragfähige Technologien und Communities gezielt beim Übergang von der Nische in den Markt unterstützt werden.[12] Solche Scale-ups offener, gemeinwohlorientierter Plattformen können nicht nur neue Wettbewerbsdynamiken im Plattformsektor schaffen, sondern ein eigenständiges europäisches Marktsegment für digitale Kommunikation eröffnen, das Innovation, Beschäftigung und Wertschöpfung im Inland hält.

Hierbei geht es explizit nicht darum, eine Konkurrenz zu Big Tech zu etablieren, die Instagram, TikTok und YouTube den Rang abläuft – das wäre ein utopisches Unterfangen. Ziel einer solchen Initiative ist vielmehr, die derzeitige Nische so weit zu stärken, dass sie sich zu einer ernsthaften Ergänzung am Markt entwickeln kann, und so die vollkommene Abhängigkeit von dominierenden Konzernen zu überwinden, resiliente Strukturen aufzubauen und digitale Souveränität zu stärken. Eine solche Entwicklung hat Vorbilder in anderen Märkten: etwa die Entwicklung von Biomärkten in den Mainstream mit eigenen Marken, Lieferketten und Kundenloyalitäten, ohne etablierte Einzelhandelsketten obsolet zu machen; Carsharinganbieter jenseits „klassischer“ Mietwagenunternehmen; Open-Access-Verlage im akademischen Publikationswesen; Ökostrom-Anbieter auf dem Energiemarkt.

Damit rückt die Förderung gemeinwohlorientierter Plattformen in unmittelbare Nähe zu den strategischen Zielen der deutschen und europäischen Innovationspolitik: Sie stärkt die Resilienz kritischer Infrastrukturen, erhöht die technologische Handlungsfähigkeit Europas („Open Strategic Autonomy“) und erschließt neue Export- und Standardisierungspotenziale im globalen Plattformökosystem.

Für die Wirtschaft bedeutet dies, dass offene Protokolle und dezentrale Plattformarchitekturen als innovationsfreundliche Basis dienen können – ähnlich wie Open-Source-Bibliotheken im Software-Stack oder gemeinsame Industriestandards im Maschinenbau. Unternehmen erhalten so stabile, interoperable Schnittstellen, auf denen neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen entstehen können: von sicheren Kommunikations- und Moderations-Services über Daten-Portabilitäts-Werkzeuge bis hin zu neuen B2B-Angeboten im Bereich Medien-, Bildungs- und Verwaltungs-Digitalisierung.

Damit staatliche Maßnahmen zur Stärkung digitaler Eigenständigkeit und Innovationskraft wirksam werden, braucht es klare Qualitätskriterien. Öffentliche Förderung sollten daher nur solche Plattformen und Protokolle erhalten, die grundlegende Prinzipien offener, interoperabler und demokratisch verantworteter Infrastruktur erfüllen. Relevante Initiativen zeichnen sich dabei durch folgende Merkmale aus:

• Interoperabilität: Nutzung oder Entwicklung offener, dokumentierter Protokolle sowie standardisierter Schnittstellen (APIs), die Kompatibilität mit anderen Instanzen oder Diensten ermöglichen.
• Nachweisbare Nutzer:innenbasis: Eine aktive Community oder bestehende Userbase belegt die Realisierbarkeit einer Skalierung über die Nische hinaus.
• Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien: Transparenz, Datenschutz, Nicht-Diskriminierung und partizipative Governance sind verbindlich im Betrieb und in der Weiterentwicklung verankert.
• Sicherheits- und Resilienzanforderungen: Plattformen erfüllen grundlegende Standards für IT-Sicherheit und bieten Anknüpfungspunkte für Governance, Moderation und Notfallkommunikation.
• Offener Quellcode: Die technische Basis steht unter einer anerkannten Open-Source-Lizenz; Code und Entwicklungsprozesse sind öffentlich nachvollziehbar. („Public money, public code.“)

Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass Mittel nicht in neue Abhängigkeiten oder abgeschlossene Ökosysteme fließen, sondern in offene, vertrauenswürdige und souveräne Infrastrukturen, die wirtschaftliche Innovation, gesellschaftlichen Mehrwert und demokratische Resilienz gleichermaßen stärken.

 

2     Handlungsbedarfe offener Plattformen

Gemeinwohlorientierte Plattformen stehen bereit – was fehlt, ist ein kohärenter politischer Rahmen, um sie skalierbar, sicher und wettbewerbsfähig zu machen.

Warum schöpfen gemeinwohlorientierte Plattformen und Protokolle ihr Marktpotenzial derzeit nicht aus? Wo kann Politik ansetzen und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, um entsprechenden Initiativen und innovativen Geschäftsmodellen den Weg aus der Nische zu ebnen? An welcher Stelle bedarf es Unterstützung, um Deutschlands Ohnmacht im digitalen Diskurs und daraus folgenden sicherheitspolitischen Risiken zu begegnen?

Der folgende Abschnitt skizziert neun Handlungsfelder, auf denen gemeinwohlorientierte Plattformen und Protokolle derzeit ihr Potenzial nicht ausschöpfen und akuter Handlungsbedarf besteht, um unsere digitale Souveränität im Online-Diskursraum zu stärken und die bestehenden Risiken für unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie abzuwenden.

Schlüsselerkenntnis des Kapitels: Es muss bei der Stärkung gemeinwohlorientierter Alternativen darum gehen, Innovationsimpulse zu setzen, nachhaltige Geschäftsmodelle zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Finanzielle Anreize können nur einen kleinen Teil dieses Innovationsrahmens darstellen.

Während sich dieses Kapitel den derzeitigen Lücken und Bedarfen widmet, blickt das folgende Kapitel 3 abschließend auf konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik.

 

2.1       Design & Produktentwicklung

Mainstream entsteht durch Usability, nicht durch Überzeugung.

Die dominierenden Plattformkonzerne haben auch deshalb am Markt Erfolg, weil sie attraktive Produkte entwickelt haben. Ihre Zielgruppe sind der Massenmarkt, nicht die Nische. Ihrer Produktentwicklung dreht sich mit Nutzer:innen-Zentriertheit, Usablity und UX-Design nicht um die technische Avantgarde und Big-Tech-kritische Überzeugungstäter:innen, sondern um den bequemen Mainstream. Gemeinwohlorientierten Plattformen fehlen die nötigen Ressourcen für die konsequente Umsetzung dieses Anspruchs, etwa mittels professioneller Produktentwicklung über Anforderungsanalysen, Prototyping, Design und Testing.

Ausgehend von der Diagnose, dass wir zur Sicherung unserer digitalen Souveränität die Nischenplattformen in den Mainstream entwickeln müssen, liegt hierin eine enorme Herausforderung. Es geht nicht nur darum, die Entwickler:innen-Community von einem Weg aus der Nische zu überzeugen. Vielmehr gilt es, konkrete Innovationsschritte zu unterstützen, ohne in Jahrespläne und Dirigismus zu verfallen. Hierbei erscheint es zentral, nicht einfach Entwicklungsschritte zu fördern, sondern zuvor mittels Expert:innen- und Nutzer:innen-Befragungen die derzeitigen Usability-Hürden der Plattformen zu identifizieren.

Eine öffentliche Förderung gemeinwohlorientierter digitaler Innovationen ist indes nicht ohne Vorbilder:

• Die Sovereign Tech Agency (STA) entwickelt mit Hilfe strategischer Investments erfolgreich Open-Source-Basisinfrastruktur, die bereits heute die Grundlage für große Teile (auch kommerzieller) digitaler Infrastruktur bildet
• Die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND schiebt mit ihren Challenges zu akuten Handlungsbedarfen gesellschaftlicher Probleme digitale Innovationen im großen Stil an
• Mit dem im Oktober 2025 gegründeten EU-Konsortium für Digitale Gemeingüter
  (DC-EDIC) setzen Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Italien ebenfalls auf Entwicklung, Einrichtung und Betrieb grenzüberschreitender digitale Infrastrukturen.
• Auf europäischer Ebene fördert die NLnet Foundation, unterstützt durch das Next Generation Internet Programme der Europäischen Kommission, seit Jahren Entwicklungsschübe für zahlreiche Open-Source-Tools (ist mit ihrem Engagement dort allerdings allein).

Es zeigt sich: Öffentliche Innovationsprogramme sind mit entsprechendem Zuschnitt durchaus praxistauglich, auch und gerade in direkter Kooperation mit bestehenden Entwickler:innen.

Zugleich wird jedoch deutlich: die Deutsche Innovationsförderung in diesem Bereich hat eine Lücke, die es zu schließen gilt. Während STA sich der Stärkung existierender und ausgereifter Basistechnologien widmet, die Nutzer:innen jedoch nie zu Gesicht bekommen, zielt die SPRIND auf die „grüne Wiese“, also die Entwicklung von noch-nicht-existenten Lösungsansätzen für bestehende Herausforderungen. Was fehlt, ist Unterstützung in der Scale-up-Phase – in der es darum geht, den Product-Market-Fit existierender Produkte (gemeinwohlorientierter Protokolle und Plattformen) zu optimieren und so ihr Marktpotenzial zu verwirklichen.

Als Herausforderung erscheint vor diesem Hintergrund nicht primär, konkrete, förderfähige Innovationsbedarfe zu identifizieren. Es geht auf grundlegender Ebene vielmehr um die Frage, wie der Staat Innovationsförderung aufsetzen kann, die eher professioneller Produktentwicklung (unter Einbeziehung von Nutzer:innen-Bedürfnissen) entspricht als „klassische“, vergleichsweise rigide Projektförderung. Es handelt sich noch dazu um eine Frage, die – auch jenseits des Themas digitaler Plattformen – eine grundsätzliche Schwäche von Innovationspolitik und öffentlicher Förderungen in Deutschland darstellt.

Was ist zu tun?

• Mainstream-Potenzial entwickeln: „Scale-up“-Unterstützung existierender und in der Nische erfolgreicher gemeinwohlorientierter Plattformen (UX-Verbesserungen, Features, Produktentwicklung) unter Einbindung von Entwickler:innen, Wissenschaft und Nutzer:innen. Förderfähige Entwicklungsziele sind konkret benennbare, messbare Beiträge zu Plattform-Anwendungen auf Basis offener Protokollstandards. Es geht darum, den Product-Market-Fit existierender Produkte zu optimieren und ihr Marktpotenzial zu verwirklichen.

 

2.2      Empfehlungsalgorithmen

Algorithmen sind nicht das Problem – ihre Ziele sind es.

Einige vielversprechenden gemeinwohlorientierte Plattformen, etwa das auf ActivityPub beruhende Mastodon, präsentieren ihre Inhalte weitgehend in chronologischen Feeds, also unter gänzlichem Verzicht auf die algorithmische Kuration von Inhalten. Zwar ist genau diese algorithmische Kuration ein zentraler Kritikpunkt an der Praxis dominierender Plattformkonzerne. Diese Kritik richtet sich jedoch nicht gegen die Nutzung von Algorithmen als solche, sondern vielmehr gegen deren undurchsichtige und offenbar auf Konflikt und Emotion gerichtete Auswahl von Inhalten.[13]

Ein chronologischer Feed unter Verzicht jeder algorithmischen Inhalteauswahl ist jedoch nur bei überschaubarer Zahl der Nutzer:innen praktikabel, in anderen Worten: solange man den eigenen Feed „leer lesen“ kann. Sobald eine Plattform über eine breitere Basis an Nutzer:innen verfügt und die Zahl der abonnierten Inhalte in Gänze nicht mehr konsumierbar ist, zeigt ein chronologischer Inhalte-Feed immer nur einen kleinen Ausschnitt zum jeweiligen Nutzungszeitpunkt an, ohne Rücksicht auf Relevanz. Auf diese Weise bleiben potenziell interessante Inhalte, die seit der letzten Nutzung veröffentlicht wurden, ungesehen. Auch die Möglichkeit, interessante Inhalte anzuzeigen, die man nicht selbst abonniert hat (etwa: „10 deiner Freunde gefällt folgender Post“), ist ohne algorithmische Kuration nicht möglich.

Bei der Nutzung algorithmischer Kuration jedoch bieten gemeinwohlorientierte Plattformen im Gegensatz zu den dominierenden Plattformkonzernen verschiedene Vorteile: Sie können

• ihre Empfehlungsalgorithmen statt auf Emotions-Trigger und Konflikt auf Kompromiss ausrichten,
• innovative Geschäftsmodelle von Dritten jenseits der Plattform stärken (Medien, Journalismus, IT-Dienstleistungen), indem sie etwa die Verbreitung journalistischer Inhalte und Outlinks nicht diskriminieren,
• standardmäßig ihre Algorithmen, deren Funktionsweise und Optimierungsziele transparent machen und
• den Nutzer:innen die Auswahl ihrer Empfehlungsalgorithmen selbst überlassen.

So bietet beispielsweise Bluesky eine Reihe verschiedener algorithmisch-kuratierter Feeds an, die Inhalte nicht anhand ihrer Viralität oder Kontroverse auswählen, sondern jene Nutzer:innen hervorheben, die selten etwas posten. Eine solche Form der algorithmischen Kuration ermöglicht beispielsweise einen Diskursraum, in dem nicht die lautesten User:innen zählen, sondern der gerade auch leisen Stimmen Gehör verschafft.

Sowohl die plattformseitige Einführung einer algorithmischer Kurationsoption als auch die Entwicklung entsprechender, Mehrwert-schaffender Algorithmen stellt für gemeinwohlorientierte Plattformen ein Henne-Ei-Problem dar: Einerseits entsteht ihr Mehrwert erst ab einer bestimmten Zahl von Nutzer:innen, andererseits bleibt entsprechendes Wachstum ohne eine entsprechende Option unrealistisch.

Was ist zu tun?

• Demokratisch empfehlenswert: Eine Innovationsförderung für Empfehlungsalgorithmen – gleichsam attraktiv, diskursfreundlich und vor allem: quelloffen – könnte nicht nur eine Wachstumshürde aus dem Weg räumen, sondern zudem eine wissenschaftliche Begleitung der Entwicklung ermöglichen. Schon heute gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse, die auf die Potenziale und Gefahren bestimmter algorithmische Optimierungsziele hinweisen. Eine entsprechende Innovationsförderung könnte die nötige Brücke schlagen, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Plattformentwicklung direkt in Anwendung zu bringen.

 

2.3      Attraktiver Content & Use Cases

Reichweite folgt Relevanz: Inhalte und konkrete Anwendungen ziehen Nutzer an.

Der Erfolg digitaler Plattformen hängt nicht nur von Design und Usability ab, sondern auch und gerade von den Inhalten und Services, zu denen Plattformen Zugang bieten. Klar ist: gemeinwohlorientierte Plattformen sind kein Wert an sich. Sie müssen ihren Nutzer:innen konkrete Mehrwerte bieten, die Gemeinwohlorientierung selbst kann nur ein Teil dieses Wertversprechens sein. Hierin zeigt sich ein Henne-Ei-Problem der Skalierung sozialer Medien: Solange sie nur in Nischen existieren, sind sie für Creator:innen und Anwendungen mit Breitenwirkung unattraktiv; gleichzeitig ziehen die Plattformen keine neuen Nutzer:innen an, solange sich dort nur Nischen-Inhalte finden und prominente Creator*innen fehlen.

Als vielversprechender Ansatz erscheint, auf Basis offener Plattformprotokolle neue Lösungen für konkrete Use Cases und Communities zu entwickeln. Diese Herangehensweise stärkt sowohl die Qualität der Plattforminfrastruktur nachhaltig und verbreitert zugleich ihre Nutzer:innen-Basis. Es geht dabei um Bereiche, in denen analoge „Communities“ auch auf digitale Koordination und Austausch angewiesen sind, die bisher noch regelmäßig über geschlossene, marktbeherrschende Plattformen laufen. Ein konkretes Beispiel ist die Initiative der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), die eigene Stellen für Produktmanagement (nicht: Projektmanagement!) und UX/Design/Frontend schafft, um bestehende Open-Source Tools für den eigenen Gebrauch weiterzuentwickeln – und ebenfalls offen zur Verfügung zu stellen.[14] Weitere Communities mit Koordinierungsbedarf und Skalierungspotenzial wären Universitäten und Bildungseinrichtungen – Orte, an denen zugleich Praxiserfahrung mit der Technologie gesammelt und ihr Entwicklungspotenzial genutzt werden kann.

Insbesondere auf kommunaler Ebene stellen sich angesichts des schrumpfenden Lokaljournalismus Fragen nach zukunftsfähiger Staat-Bürger:innen-Kommunikation und funktionierenden lokalen Öffentlichkeiten, für die die Anpassung offener Plattformarchitekturen einen weiteren konkreten Anwendungsfall bieten.[15] Derlei Innovationen durch öffentliche Programme zu stützen, bietet einen dreifachen Mehrwert: Es hilft Kommunen und gemeinwohlorientierte Organisationen wie Museen, Bibliotheken, Schulen, Universitäten usw. bei ihren Digitalisierungsbemühungen, erhöht zugleich die Attraktivität europäischer Open-Source-Tools und stärkt die digitale Souveränität unseres Gemeinwesens.

Demokratische Institutionen können ihren Teil beitragen, um den Wenig-Inhalte-wenig-User-Teufelskreis zu durchbrechen: Social-Media-Kommunikation öffentlich finanzierter Institutionen – von Ministerien über Behörden, Kommunen bis zu öffentlich-rechtlichen Medien – sollte mindestens auch auf einer gemeinwohlorientierten Plattform stattfinden. Dieses „+1“-Prinzip zwingt keine Institution, die etablierten Plattformkonzerne und ihre Reichweite sofort zu verlassen, erhöht aber gleichzeitig die Attraktivität der offenen Alternativen und stellt sicher, dass öffentliche Institutionen mit ihren Inhalten und Werbebudgets nicht nur zu Netzwerkeffekten und Umsatz profitorientierter Konzerne beitragen.

Öffentlich-rechtliche Medien bieten in ihren Mediatheken einen enormen Fundus qualitativ hochwertiger Inhalte. Sie sollten ihre Inhalte-Silos ebenfalls mittels Schnittstellen in gemeinwohlorientierte Netzwerke öffnen, um Nutzer:innen die Möglichkeit zu geben, sich mit den Inhalten direkt auseinanderzusetzen und auf sie Bezug zu nehmen. Darüber hinaus legen bestehende öffentlich-rechtliche Projekte wie der Public Spaces Incubator den Grundstein, um aus einer Kommentarfunktion der Mediatheken einen gesellschaftlichen Online-Diskursraum zu entwickeln. Für eine solche Fortentwicklung der Öffentlich-Rechtlichen auf offene Protokolle zu setzen, hieße nicht, die Kontrolle aus der Hand zu geben. Vielmehr ließe sich auf diese Weise der Auftrag der Anstalten verwirklichen, demokratischen Dialog zu stärken, und ihre Akzeptanz zu vergrößern. Entwicklungs-Piloten wie das „Reinvent Social Platforms“-Fellowship des Media Lab Bayern, SWR X Lab und Mastodon sind Schritte in die richtige Richtung, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weniger zeitlich begrenzte Pilotprojekte geht, sondern vielmehr um dauerhafte Entwicklungsbudgets für dieses Thema. Dort, wo Öffentlich-Rechtliche entsprechende Projekte in Kooperationen vorantreiben, erscheint zudem eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Stakeholder von Beginn an angezeigt.

Auch für Content Creator:innen stellt die Abhängigkeit von kommerziellen Plattformen ein potenzielles Geschäftsrisiko dar, wie aktuell die politischen Entwicklungen in den USA zeigen. Denn der politische Druck sorgt nicht nur bei „klassischen“ Medien wie Fernsehsendern für die Gefahr vorauseilender Zensur, wie am Beispiel der vorübergehend eingestellten Sendung des politischen Satirikers Jimmy Kimmel zu sehen.[16] Die Verbreitungsmöglichkeiten auf Plattformen wie X, Instagram und YouTube hängen ebenfalls nicht an demokratischen Werten, sondern am geschäftlichen oder gar politischen Interesse ihrer CEOs.[17] Offene Plattformen und Protokolle bieten ihnen derweil die Möglichkeit, ohne Einflussmöglichkeiten Dritter sowohl ihre Inhalte als auch Follower:innen souverän zu verwalten. Ihr Reichweitenpotenzial mag auf offenen Plattformen derzeit nicht der kommerziellen Konkurrenz entsprechen, ihre Geschäftsmodelle sind allerdings hier wie dort problemlos möglich – und auf offenen Plattformen krisensicher, weil die Reichweite nicht von intransparenten Unternehmensentscheidungen abhängig ist. Dieses Potenzial gilt es, zu nutzen, etwa durch ein Botschafter:innen-Programm für erfolgreiche Creator:innen, das die Hürden einer Parallel-Verwertung auf offenen Plattformen reduziert und somit auch dort für weitere attraktive Inhalte sorgt.

Was ist zu tun?

• Use Cases aufzeigen & fördern: Ausschreiben und Begleiten von Challenges, die die Nutzung gemeinwohlorientierte Plattformen/Protokolle in konkreten Anwendungsfällen übertragbarer Relevanz zum Ziel haben. Auf dieser Grundlage entstehen sowohl ein konkreter Mehrwert für die Nutzer:innen als auch eine Stärkung des gemeinwohlorientierten, digitalen Ökosystems. Guter Ausgangspunkt sind Bereiche, die derzeit in weiten Teilen vom Gutdünken marktdominierender Plattformen abhängig sind. Denkbare Ansätze:
• Stärkung kommunaler Öffentlichkeit, Lokaljournalismus und Staat-Bürger:innen-Kommunikation auf lokaler Ebene
• Nachhaltige Verbreitungs- und Vergütungsmodelle für Journalismus
• Kommunikation in Katastrophenmanagement & Bevölkerungsschutz
• Veranstaltungs- und Teilnehmer:innen-Management für gemeinnützige Akteure
• Start- und Praxishilfe bieten: Bereitstellung von Ressourcen für den Aufbau eigener Plattform-Instanzen öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Träger.
• Silos öffnen: Öffentlich-rechtliche Inhalte nicht nur über Mediatheken, sondern (zumindest: auch) über offene Plattforminfrastrukturen zugänglich machen. Kooperationsprojekte (Datenraum Medien; Arte als europäische Plattform) sollten nicht als Top-Down-Ansatz, sondern unter Einbindung auch zivilgesellschaftlicher Stakeholder vorangetrieben werden.
• Offenen Dialog stärken: Derzeitige, Mediathek-interne Pilotprojekte für digitalen Dialog stärken und Konzepte und eigene Rolle auch außerhalb der Mediathek für den Diskurs auf gemeinwohlorientierte Plattformen entwickeln
• „+1-Prinzip“: Social-Media-Kommunikation öffentlich finanzierter Institutionen – von Ministerien über Behörden, Kommunen bis zu öffentlich-rechtlichen Medien – sollte mindestens auch auf einer gemeinwohlorientierten Plattform stattfinden.
• Botschafter:innen-Programm: Startunterstützung für Influencer und ihre Inhalte auf gemeinwohlorientierten Plattformen, beginnend etwa mit Formaten des ÖRR-Online-Content-Netzwerks funk.

 

2.4      Innovative Geschäftsmodelle

Offene Plattformen schaffen Märkte, nicht Monopole.

Zentraler Vorteil offener Plattformen und Protokolle ist ihre Fähigkeit, ein Level Playing Field für diverse digitale Geschäftsmodelle zu bieten. Im Gegensatz zu den etablierten Plattformkonzernen eröffnen ihre Open-source-Pendants die Chance, Geschäftsmodelle ohne die sonst unvermeidlichen Abhängigkeiten von marktmächtigen Akteuren und ihren intransparenten Ausspielmechaniken zu entwickeln und eigene Daten souverän zu verwalten. Das schließt derweil Werbefinanzierung nicht aus. Denn auch ohne hyperpersonalisierte Nutzer:innen-Profile lässt sich mit Kontextwerbung online erfolgreich Geld verdienen. Meta’s Gewinnmarge von 40 Prozent kann eher als wirtschaftlicher Exzess denn als Benchmark gelten.

Auch jenseits von Werbung: Das wirtschaftliche Potenzial alternativer Plattformen spielt in ihrer öffentlichen Wahrnehmung eine noch untergeordnete Rolle. Doch von den Vorteilen einer digitalen Plattforminfrastruktur mit fairen Wettbewerbsbedingungen und ohne Lock-in-Effekte können diverse digitale Geschäftsmodelle und Innovationen Dritter profitieren. Hierin liegt ein möglicher Ansatzpunkt für staatliche Start-up-Förderung, die einerseits innovative Geschäftsmodelle anschiebt und zugleich ein nachhaltiges Ökosystem jenseits der marktdominierenden Anbieter stärkt. Dieses Potenzial gilt es, zu verdeutlichen und zugunsten der Innovationskraft in Deutschland und Europa zu heben. An möglichen Anwendungsbeispielen mangelt es nicht.

Infobox: Bestehende Geschäftsmodelle auf offenen Protokollen: Die Firma Nextcloud, Anbieter etwa der Cloud-Basis der Bundesverwaltung „Bundescloud“, integriert über das Activitypub-Protokoll Social-Media-Funktionen in ihre Software. WordPress, das wohl meistgenutzte Content-Management-System für Webseiten, ermöglicht ebenfalls Integration, Austausch und Kommentierung der Inhalte über ActivityPub. AltStore, ein alternativer App-Store für Apple-Endgeräte und im Oktober mit 6 Mio € Series-A-Finanzierung ausgestattet, verbreitet Updates ebenfalls auf dem offenen Protokoll. Die offene git-Plattform für Software-Entwicklung tangled basiert auf ATProto, ebenso der Anbieter des Eventplanungsportals Smoke Signal, ähnliche Software bietet Mobilizon auf Basis des ActivityPub-Protokolls.

Herausgegriffen werden soll an dieser Stelle das Potenzial für journalistische Geschäftsmodelle. Die Branche leidet derzeit unter der Abhängigkeit von marktdominanten Plattformen: Einst setzte sie auf Kooperation und die eigene Reichweiten-Zukunft mit und durch Big Tech, heute leiden die Medien unter dem Geschäftsgebaren der Plattformkonzerne, die einseitig für erhebliche Reichweiteneinbrüche gesorgt haben.[18] Bereits heute führt Bluesky für etablierte journalistische Angebote zu mehr Traffic als etablierte Plattformen wie Threads und X.[19] Eine zukunftsgerichtete Journalismusförderung könnte Medien etwa dabei unterstützen, Publikumskontakt und Vertriebskanäle mittels offener Protokolle und Plattformen nachhaltig aufzubauen, statt bloß im Rahmen einer Zustellförderung vergangene Geschäftsmodelle der Presse zu zementieren. Hinzu käme das enorme Kooperationspotenzial zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern, Privaten und Verlagen, für das offene Protokolle eine gemeinsame technologische Grundlage böten. Denn die entsprechenden Standards sind gerade kein geschlossenes, durch einen marktmächtigen Konzern vorgegebenes Ökosystem, sondern ermöglichen Weiterentwicklungen entlang der Bedürfnisse ihrer Nutzer:innen.

Was ist zu tun?

• Use Cases aufzeigen & fördern: (s. Empfehlungen in Kapitel 2.3)

 

2.5      Konkrete Anwendungsfälle, nicht nur Infrastruktur

Wer Anwendungsfälle skaliert, skaliert Infrastruktur automatisch mit.

Server, Internetverbindung, Elektrizität: Auch offene, dezentrale Plattformen und Protokolle brauchen physische Infrastruktur für ihren Betrieb, welcher Geld und Arbeitszeit kostet. Beides wird derzeit überwiegend von privatem und zivilgesellschaftlichem Engagement getragen. Dort, wo Organisationen diese Pflege des digitalen Raumes ehrenamtlich übernehmen, muss der Staat diese Gemeinnützigkeit auch rechtlich anerkennen.[20]

Dass diese Form von öffentlicher Infrastruktur darüber hinaus durch öffentliches Geld direkt unterstützt wird, erscheint ebenfalls als naheliegender Gedanke. Es wäre jedoch eine verpasste Chance, lediglich durch direkte Subventionen technische Infrastruktur als solche zu stützen. Zusätzlich – und im Sinne von Innovationsförderung – erscheint es sinnvoller und nachhaltiger, die Förderung von Infrastruktur an konkrete Anwendungen und Problemlösungen zu koppeln. Wenn Kommunen offene Protokolle für moderne Bürger:innen-Beteiligung und die Verbreitung ihrer Stadtinformationssysteme nutzen, Bund und Länder dort ihre Kommunikationsarbeit ausspielen, Bibliotheken ihre Literaturzirkel darüber koordinieren, Theater ihre Spielpläne veröffentlichen und journalistische Medien Dialog zu ihren Inhalten ermöglichen, entsteht ein nachhaltiger Anreiz auch zur Zurverfügungstellung von Infrastruktur. Auf diese Weise lässt sich staatlicher Dirigismus auf Infrastrukturebene vermeiden und vielmehr Mehrwert durch Innovation und konkrete Anwendung schaffen.

Infobox: Lokale Öffentlichkeiten als Anwendungsfeld: Besonders auf lokaler Ebene rücken Kommunikationsthemen und die Lebenswelt der Menschen nah aneinander; hier bestehen bereits zahlreiche „Communities“ im Analogen, deren digitale Koordination derzeit vor Allem in den geschlossenen, marktdominanten Plattformen und häufig zersplittert stattfindet. Diese Ebene bietet konkretes Potenzial, mit nötiger Unterstützung verschiedener Stakeholder – vom Lokaljournalismus über die Verwaltung und öffentliche Kultureinrichtungen bis zur Zivilgesellschaft – aus einzelnen Kommunikationskreisen eine gemeinsame, lokale digitale Öffentlichkeit vielfältiger Perspektiven zu schaffen, die den Einzelnen konkreten Mehrwert bietet.

Was ist zu tun?

• Use Cases aufzeigen & fördern: (s. Empfehlungen in Kapitel 2.3)
• Von Bürgermedien zu Bürgerplattformen: Ausweiten existierender Förderprogramme der Medienanstalten – etwa solche für offene Kanäle Bürger:innen-Funk und gemeinwohlorientierte Radios – auch auf den Betrieb entsprechender gemeinwohlorientierter Plattformen.

 

2.6      Governance, Trust & Safety, Kampf gegen Desinformation

Damit offene Plattformen sicher bleiben, brauchen sie gemeinsame Ressourcen – aber ohne staatliche Kontrolle.

Der Erfolg jedes Diskurses hängt davon ab, dass Diskursteilnehmer:innen für ihren Umgang miteinander Verantwortung übernehmen und sich an bestimmte, vorab vereinbarte Regeln halten. In überschaubaren Communities lassen sich die gemeinsamen Regeln noch von den Teilnehmer:innen selbst durchsetzen. Wo aber der Diskurs einer unbestimmten Menge von Nutzer:innen offensteht, entwickelt sich die nötige „Diskurspflege“ zu einer aufwändigen Aufgabe und das Risiko koordinierter, demokratiefeindlicher Einflussnahme steigt. Dazu gehört sowohl die Löschung und ggf. Weiterleitung illegaler Inhalte an Strafverfolgungsbehörden als auch das bloße Ermahnen und Ahnden (Verbergen, Löschen, Sperren) von Community-Regelverstößen und ihrer Urheber:innen, sowie die Erkennung und Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte und koordinierter Desinformations- und FIMI-Kampagnen[21].

Für diese Diskurspflege bedarf es nicht nur eines Sets an Regeln, die im Einklang mit geltendem Recht stehen.[22] Es geht vielmehr um praktikable Governance-Strukturen, die

• die Regeln einer Plattform verbindlich aushandeln und festlegen,
• sie im konkreten Fall durchsetzen sowie
• über Beschwerden und Widersprüche entscheiden.

Zwar erscheint es sinnvoll, dass sich jede Plattform ihre Governance-Strukturen selbst gibt. Allerdings ähneln sich sowohl die Herausforderungen der Regelsetzung und -Durchsetzung als auch die mögliche Governance und Organisationsmodi (z.B. Plattformräte) voraussichtlich so erheblich, dass geteilte Best-Practices, Entscheidungsbeispiele und -Strukturvorlagen für diese Form der gemeinwohlorientierten Selbstorganisation sinnvoll erscheinen.

Neben diesen selbstgewählten Diskursregeln unterliegen alle (nicht nur: gemeinwohlorientierte) Plattformen der Pflicht zur Einrichtung von Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte. Diese Pflicht sowie die Entscheidung über eine mögliche Rechtswidrigkeit nach entsprechender Meldung erfordert nicht nur organisatorische Ressourcen, sondern auch juristisches Fachwissen. Ähnlich verhält es sich etwa mit der Erkennung von Missbrauchsdarstellungen, bei der sich Betreiber der gemeinwohlorientierten Infrastruktur derzeit auf die Unterstützung der US-amerikanischen Organisation NCMEC verlassen müssen.[23] Da Europa derzeit nicht über entsprechende grundlegende Strukturen für den Umgang mit illegalen Inhalten verfügt, halten sich kleine Betreiber nach eigenen Angaben häufig an den Dreischritt: „Löschen, nicht anzeigen, weitermachen“ – was letztlich nicht Recht und Gesetz stärkt, sondern nur die Dunkelziffer erhöht.

Neben entsprechenden Entscheidungshilfen erscheint es hier sinnvoll, über die aktive Unterstützung der Entscheidungsfindung kleiner Plattformen nachzudenken. Neben einer Europäischen NCMEC-Alternative wäre ein Angebot denkbar, das gemeinwohlorientierten Plattformen unterhalb einer bestimmten User-Schwelle die Rechtswidrigkeitsprüfung einzelner Inhalte abnimmt – eine Tätigkeit, die auch bei geringer Fallzahl viel Expertise und Kapazitäten benötigt. Auf diese Weise ließe sich sowohl die Rechtsdurchsetzung im Netz stärken als auch eine diskriminierungsfreie Innovationstreiberförderung im Bereich digitaler Plattformen einrichten.

Eine weitere gemeinsame Herausforderung aller Kommunikationsplattformen ist die Bekämpfung koordinierter Desinformations- und FIMI-Kampagnen. Dabei handelt es sich auch auf Nischen-Plattformen um ein reales Risiko. Bereits heute gibt es Kampagnen antidemokratischer Akteure, die russische Propaganda koordiniert über offene Plattformen zu verbreiten versuchen.[24] Erste Studien zeigen, dass bereits heute Administrator:innen offener Plattformen „zunehmend ausgefeilte, koordinierte Angriffe (Spam/Scams, verdeckte Einflusskampagnen)“ als eine der größten Gefahren für gemeinwohlorientierte Plattformen betrachten und Bedarf an institutionalisiertem Austausch besteht.[25]

Was ist zu tun?

• Koordinationsstelle zu „Collective Threats“: Aufbau einer unabhängigen Institution, die plattformweite und -übergreifende Bedrohungsentwicklungen erfasst (FIMI, Desinfo-Kampagnen, koordinierte Manipulation, Spam), Wissensaustausch der Betreiber und auch Sicherheitsbehörden zwecks gemeinsamer Lagebilder ermöglicht sowie Gegenmaßnahmen koordiniert. Hierzu gehören auch die gemeinsame Erarbeitung von Best-Practices, sowohl auf der technischen als auch der Governance-Ebene. Dabei ist zu bedenken, eine solche Koordinierungsstelle gerade nicht bei den Sicherheitsbehörden selbst anzusiedeln, sondern an einer dritten, neutralen Stelle, die Raum für den Aus-tausch sowohl der Betreiber von Plattformen einer bestimmten Größe als auch involvierter staatlicher Stellen bietet.
• Europäische Datenbank zum Abgleich von CSAM-Inhalten[26]: Prüfung und ggf. Einrichtung einer europäischen Open-Source-Alternative zum US-amerikanischen NCMEC, um bei der automatisierten Überprüfung auf CSAM-Inhalte die derzeitige Abhängigkeit vom US-Monopol zu beenden.

 

2.7      Einbindung statt Ausschluss der Wissenschaft

Wissen schafft Mehrwert: Forschung gehört in den Entwicklungszyklus.

Seit Jahren verhindern etablierte Plattformkonzerne umfassende Forschung zu ihren wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Risiken. Zwar ermöglicht der DSA seit einigen Monaten in der Theorie den Zugang zu entsprechenden Forschungsdaten für die Wissenschaft. Doch in der Praxis gestaltet sich die Durchsetzung dieses Forschungsdatenzugangs derart anspruchsvoll und langwierig, dass die Wissenschaft inzwischen mit eigenen Veröffentlichungen und Organisationen versucht, den Überblick über die laufenden Anträge und Vermeidungstaktiken der Plattformen nicht zu verlieren.[27]

Aufgrund des – bereits auf technologischer Ebene – offenen, transparenten Ansatzes gemeinwohlorientierter Plattformen bieten diese gleich doppelt die Möglichkeit zur konstruktiven Einbindung der Wissenschaft: Der Weg erfolgreicher Nischen-Plattformen in die Breite bietet die Gelegenheit, die Entstehung und das Wachstum digitaler Plattformen nicht nur zu erforschen, sondern sie zugleich in ihrer Entwicklung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen konstruktiv zu begleiten. So ließen sich etwa die Erkenntnisse zur möglichen Zukunft journalistisch-medialer Geschäftsmodelle bereits in die Entwicklung der Plattforminfrastruktur integrieren und so Anknüpfungspunkte für weitere Innovationen bilden.

Solch eine Einbindung sowohl wissenschaftlicher Forschung als auch der Forschenden in die Entwicklung erfordert eigene Ressourcen, die besonders für junge Organisationen eine Herausforderung darstellt. Die Unterstützung solcher Transferprojekte und Public-Private-Partnerships böte die Chance, mit wissenschaftlichen Erkenntnissen die Stärken alternativer Plattformen auszubauen und zugleich das Wissen über Plattformmechanismen zu stärken.

Was ist zu tun?

• Stärken und Lücken identifizieren: Beauftragen wissenschaftlicher Potenzialanalysen, die Chancen und Bedarfe gemeinwohlorientierter Plattformen/Protokolle für Wirtschaft, Sicherheit und Demokratie in Deutschland und Europa konkret aufzeigen und identifizieren.
• Kompetenzzentrum Plattformforschung: Gründung einer Koordinationsstelle für die Verbindung von Plattformforschung und Entwickler:innen-Community mit eigenem Forschungsbudget. Sie kann Forschungserkenntnisse für die Innovationsförderung sowie die Entwicklung gemeinwohlorientierter Plattformen urbar machen.

 

2.8      Rechtsanwendung ohne Risiken und Missverständnisse

Muster, nicht Mysterien: Klare Haftungsmodelle entlasten Betreiber und schützen Grundrechte.

Der Betrieb digitaler Kommunikationsplattformen unterliegt intensiver Regulierung – vom MStV auf Bundesländerebene über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) auf Bundesebene bis zum europäischen DSA, DMA und Datenschutzvorschriften. Während sich bei den dominierenden Plattformkonzernen ganze Teams mit der Bedeutung und Einhaltung der entsprechenden Plattformregeln beschäftigen, fehlen kleineren, gemeinwohlorientierten Akteuren oft die entsprechenden juristischen Ressourcen. Zugleich unterliegen auch diese kleinen Initiativen erheblichen rechtlichen Risiken. Entsprechende Lücken und Bedarfe werden auch von zahlreichen Administrator:innen und Moderator:innen selbst geäußert.[28]

Eine Möglichkeit zur Unterstützung alternativer Plattformen besteht daher in der juristischen Klärung möglicher Haftungsrisiken. Aufgrund geteilter Protokoll-Architektur ist das nicht für jeden Anbieter einzeln nötig. Stattdessen ließen sich für jedes Protokoll übliche Betreiber-Szenarien etwa anhand der Haftungsstufen des DSA (Caching, Hosting, Plattform) oder mit Blick auf verschiedene datenschutzrechtliche Vorschriften prüfen. Entsprechende Muster und Handreichungen erfordern keine Gesetzesänderung, sondern schaffen über Auslegungs- und Anwendungshilfen Rechtssicherheit.

Ähnlich unterstützend wären rechtssichere Vorlagen für Gemeinschaftsregeln/Moderationsregeln als Teil der Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattformen, für deren Durchsetzung oder auch den Umgang mit Desinformation. Gerade die Moderation von Inhalten auf den Plattformen berührt den äußerst sensiblen Bereich der Meinungsfreiheit, sodass auch gemeinwohlorientierte Betreiber ab einer bestimmten Größe vor rechtlichen und sicherheitsbezogenen Fragestellungen stehen.[29]

Was ist zu tun?

• Rechtshilfe für Plattform-Start-ups: Serviceangebot, das gemeinwohlorientierten Plattformen unterhalb einer bestimmten User-Schwelle (1) bei Fragen zur Regulierungs-Compliance unterstützt sowie (2) die Rechtswidrigkeitsprüfung einzelner Inhalte abnimmt und auf diese Weise Haftungsrisiken minimiert. Gerade auch bei geringer Fallzahl bedürfen entsprechende Entscheidungen viel Expertise und stellen zugleich ein rechtliches Risiko dar.
• Handreichungen, Best Practices & Unterstützung: Erarbeitung von Handreichungen, Vorlagen und Best Practices für Community-Regeln, Governance-Strukturen, Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, Moderationsrichtlinien, Datenschutzvoraussetzungen und Regulierungs-Compliance. Unterstützung und Koordination entsprechender Austauschformate, auch mit der Wissenschaft.

 

2.9      Regulierung für echten Wettbewerb

Ein zukunftsfähiger Rechtsrahmen für faire Wettbewerbsbedingungen ist die stille Infrastruktur digitaler Souveränität.

Auch wenn die erfolgreiche Regulierung von Big Tech mit Blick auf sicherheits- und wirtschaftspolitische Zusammenhänge kurz- und mittelfristig fraglich erscheint: Wenn wir erfolgreiches Wachstum aus der Nische ermöglichen wollen, ist ein entsprechender, unterstützender Rechtsrahmen auf Dauer unerlässlich.

Die Lock-in-Effekte der marktdominanten Plattformen sind für deren Nutzer:innen ein Wechselhindernis, das es schwierig bis unmöglich macht, beim Verlassen einer Plattform die eigenen Inhalte und Kontakte zu einer neuen Plattform zu übertragen. Mittels Interoperabilitätspflichten für bestehende Plattformriesen ließe sich dieser Effekt mildern. Die zum 3. Mai 2026 anstehende Evaluierung des DMA eröffnet eine solche Möglichkeit.[30]

Auch abgesehen von User-Mobilität: Ein ökonomisches Level Playing Field lässt sich perspektivisch nur mit entsprechendem, wettbewerbsrechtlichem Rahmen erreichen. Hierzu kann auch gehören, derzeitige risikobehaftete Geschäftspraktiken wie hyperpersonalisierte Werbung für alle Marktteilnehmer einzuschränken.

Zahlreiche gemeinwohlorientierte Organisationen schaffen mit der Entwicklung und im Unterhalt offener Plattforminfrastruktur gesellschaftlichen Mehrwert. Dennoch wird dieser Mehrwert im Gemeinnützigkeitsrecht nicht explizit anerkannt, was bei entsprechenden Initiativen für Rechts- und Planungsunsicherheit sorgt und das Einwerben von Spenden erschwert.[31]

Was ist zu tun?

• Bestehende Regulierung konsequent durchsetzen: Der Aufbau von Alternativen ersetzt keine Regulierung. Auch und gerade wegen langer Verfahrensdauern gilt es, heute die Risiken der bestehenden Plattformen mit Hilfe von DSA, DMA und MStV einzugrenzen.
• DMA-Evaluierung für Interoperabilität nutzen: Gemäß Art. 53 Abs. 2 S. 2 DMA steht bis zum 3. Mai 2026 eine erste Evaluierung des Digital Markets Act an, die die Frage beinhaltet, „ob [die Interoperabilitätspflichten] des Artikels 7 auf Online-Dienste sozialer Netzwerke ausgeweitet werden kann“. Es gilt – sowohl in Berlin als auch in Brüssel – die Dringlichkeit des Themas zu erkennen und angesichts geopolitischer Gefährdungen die europäische Handlungsfähigkeit und digitale Souveränität zu verteidigen sowie demokratischen Prozesse zu stärken.
• Langfristige Regulierung wagen: Auch jenseits der akuten Chancen der DMA-Evaluierung sollten Deutschland und Europa grundsätzliche Reformen etwa des Wettbewerbsrechts in den Blick nehmen, die das Wachstum offener Plattforminfrastrukturen unterstützen und die Souveränität europäischer Demokratien sichern. Hierin verbinden sich sicherheitspolitische Interessen mit dem Potenzial eines fairen Marktes.
• Gemeinnützigkeit rechtlich anerkennen: Zahlreiche gemeinwohlorientierte Organisationen schaffen mit der Entwicklung und im Unterhalt offener Plattforminfrastruktur gesellschaftlichen Mehrwert. Diesen Mehrwert gilt es, auch im Gemeinnützigkeitsrecht klar anzuerkennen, sei es durch explizite Erwähnung in § 52 Abs. 2 Abgabenordnung oder eine Klarstellung im Jahressteuergesetz.[32]

 

3     Empfehlungen

Deutschland braucht jetzt eine koordinierte Plattformstrategie – nicht weitere Einzelmaßnahmen, sondern einen strukturierten Scale-up-Ansatz für digitale Souveränität.

Es bieten sich, wie gezeigt, zahlreiche Handlungsansätze, um Deutschlands derzeitige Fremdbestimmtheit und Abhängigkeit im Online-Diskursraum zu überwinden und unsere digitale Souveränität zu stärken. Ziel kann dabei derzeit nicht sein, Instagram, TikTok, YouTube und Co. obsolet zu machen. Es geht vielmehr darum, die bisherige Nische als ernstzunehmende Alternative im Mainstream zu etablieren – und auf diese Weise perspektivisch digitale Souveränität und Resilienz zu stärken sowie politische Abhängigkeit und Erpressbarkeit zu verringern.

Aus den geschilderten Handlungsbedarfen und Maßnahmen ergeben sich vier größere Themenkomplexe (Innovationsförderung, Rechtssicherheit, Wissensaustausch, Inhalte), die nur gemeinsam dazu führen können, gemeinwohlorientierte Plattformen aus der Nische zu entwickeln. Um diese Themenbereiche koordiniert anzugehen, erscheint eine zentrale Stelle geboten, die die verschiedenen Perspektiven – die sicherheits-, wirtschafts- und demokratiepolitische – zusammenführt und produktiv in Lösungen übersetzt.

 

3.0       Agentur für resiliente Kommunikation (ARK):
Kompetenz bündeln und Synergien nutzen

Damit sich Förderung, Rechtssicherheit und Forschung gegenseitig stärken, braucht es eine koordinierende Stelle – eine Agentur für resiliente Kommunikation (ARK) –, die Initiativen zur Stärkung und Innovationsförderung offener Plattformen zugunsten Deutschlands digitaler Souveränität koordiniert.

Die ARK kann Synergien mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND und der ebenfalls dort angesiedelten Sovereign Tech Agency (STA) nutzen. Die ARK vervollständigt die Arbeit von SPRIND und STA und lässt sich zugleich klar von ihnen abgrenzen:

• SPRIND widmet sich der Förderung von visionären Sprunginnovationen, die es noch nicht gibt;
• die STA fördert solche Open Source Basistechnologien, die schon heute das technische Fundament vieler Softwareprodukte darstellen, mit denen aber Nutzer:innen selbst nie in Kontakt kommen;
• die ARK schließlich stärkt Ökosysteme, die bereits in Nischen bei Endnutzer:innen erfolgreich sind, und unterstützt sie durch Innovationsförderung bei der Entfaltung ihres Marktpotenzials in der Breite.

Die ARK fungiert dabei einerseits als Verantwortliche für entsprechende Innovationsförderung und Unterstützungsleistungen sowie andererseits als Vernetzungsstelle nicht nur für Plattformen, Wissenschaft und Politik – sondern auch als Koordinatorin für die bisher separat laufenden Diskussionen in Sicherheits-, Wirtschafts- und Demokratiepolitik.

 

3.1         Innovationsförderung:
Souveräne Plattforminfrastruktur & Use Cases

• Mainstream-Potenzial entwickeln: „Scale-up“-Unterstützung existierender und in der Nische erfolgreicher gemeinwohlorientierter Plattformen (UX-Verbesserungen, Features, Produktentwicklung) unter Einbindung von Entwickler:innen, Wissenschaft und Nutzer:innen.[33] Förderfähige Entwicklungsziele sind konkret benennbare, messbare Beiträge zu Plattform-Anwendungen auf Basis offener Protokollstandards. Es geht darum, den Product-Market-Fit existierender Produkte zu optimieren und ihr Marktpotenzial zu verwirklichen. Hierzu gehört auch die Innovationsförderung entsprechender Geschäftsmodelle.
• Use Cases aufzeigen & fördern: Ausschreiben und Begleiten von Challenges, die die Nutzung gemeinwohlorientierte Plattformen/Protokolle in konkreten Anwendungsfällen übertragbarer Relevanz zum Ziel haben. Auf dieser Grundlage entstehen sowohl ein konkreter Mehrwert für die Nutzer:innen als auch eine Stärkung des gemeinwohlorientierten, digitalen Ökosystems. Guter Ausgangspunkt sind Bereiche, die derzeit in weiten Teilen vom Gutdünken marktdominierender Plattformen abhängig sind. Denkbare Ansätze:

→ Stärkung kommunaler Öffentlichkeit, Lokaljournalismus und Staat-Bürger:innen-Kommunikation auf lokaler Ebene

→ Nachhaltige Verbreitungs- und Vergütungsmodelle für Journalismus

→ Kommunikation in Katastrophenmanagement & Bevölkerungsschutz

→ Veranstaltungs- und Teilnehmer:innen-Management für gemeinnützige Akteure

• Start- und Praxishilfe bieten: Bereitstellung von Ressourcen für den Aufbau eigener Plattform-Instanzen öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Träger.
• Von Bürgermedien zu Bürgerplattformen: Ausweiten existierender Förderprogramme der Medienanstalten für offener Kanäle und gemeinwohlorientierte Radios auch auf den Betrieb entsprechender gemeinwohlorientierter Plattformen.

 

3.2         Rechtssicherheit:
Clearingstelle Plattformregulierung

• Rechtshilfe für Plattform-Start-ups: Serviceangebot, das gemeinwohlorientierten Plattformen unterhalb einer bestimmten User-Schwelle (1) bei Fragen zur Regulierungs-Compliance unterstützt sowie (2) die Rechtswidrigkeitsprüfung einzelner Inhalte abnimmt sowie und auf diese Weise Haftungsrisiken minimiert. Gerade auch bei geringer Fallzahl bedürfen entsprechende Entscheidungen viel Expertise und stellen zugleich ein rechtliches Risiko dar. Das ist Innovationsförderung nicht für einen einzelnen Akteur, sondern für ein ganzes entstehendes Ökosystem.
• Handreichungen, Best Practices & Unterstützung: Erarbeitung von Handreichungen, Vorlagen und Best Practices für Community-Regeln, Governance-Strukturen, Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, Moderationsrichtlinien, Datenschutzvoraussetzungen und Regulierungs-Compliance. Unterstützung und Koordination entsprechender Austauschformate, auch mit der Wissenschaft.
• Europäische Datenbank zum Abgleich von CSAM-Inhalten[34]: Prüfung und ggf. Einrichtung einer europäischen Open-Source-Alternative zum US-amerikanischen NCMEC, um bei der automatisierten Überprüfung auf CSAM-Inhalte die derzeitige Abhängigkeit vom US-Monopol zu beenden.

 

3.3         Wissen vernetzen, Souveränität stärken
Kompetenzen aufbauen und nutzen

• Stärken und Lücken identifizieren: Beauftragen von Potenzialanalysen, die Chancen und Bedarfe gemeinwohlorientierter Plattformen/Protokolle für Wirtschaft, Sicherheit und Demokratie in Deutschland und Europa konkret aufzeigen und identifizieren.
• Koordinationsstelle zu „Collective Threats“: Aufbau einer unabhängigen Institution, die Plattform-weite und -übergreifende Bedrohungsentwicklungen erfasst (Desinfo-Kampagnen, koordinierte Manipulation, Spam), Wissensaustausch der Betreiber und auch Sicherheitsbehörden ermöglicht sowie Gegenmaßnahmen koordiniert. Hierzu gehören auch die gemeinsame Erarbeitung von Best-Practices, sowohl auf der technischen als auch der Governance-Ebene.
• Kompetenzzentrum Plattformforschung: Gründung einer Koordinationsstelle für die Verbindung von Plattformforschung und Entwickler:innen-Community mit eigenem Forschungsbudget. Sie kann Forschungserkenntnisse für die Innovationsförderung sowie die Entwicklung gemeinwohlorientierter Plattformen urbar machen.

 

3.4         Attraktive Inhalte anziehen

• Silos öffnen: Öffentlich-rechtliche Inhalte nicht nur über Mediatheken, sondern (zumindest: auch) über offene Plattforminfrastrukturen zugänglich machen
• Offenen Dialog stärken: Derzeitige, Mediathek-interne Pilotprojekte für digitalen Dialog stärken und Konzepte und eigene Rolle auch außerhalb der Mediathek für den Diskurs auf gemeinwohlorientierte Plattformen entwickeln
• „+1-Prinzip“: Social-Media-Kommunikation öffentlich finanzierter Institutionen – von Ministerien über Behörden, Kommunen bis zu öffentlich-rechtlichen Medien – sollte mindestens auch auf einer gemeinwohlorientierten Plattform stattfinden.
• Botschafter:innen-Programm: Startunterstützung für Influencer und ihre Inhalte auf gemeinwohlorientierten Plattformen, beginnend etwa mit Formaten des ÖRR-Online-Content-Netzwerks funk.

 

3.5      Einzelmaßnahmen

• Bestehende Regulierung konsequent durchsetzen: Der Aufbau von Alternativen ersetzt keine Regulierung. Auch und gerade wegen langer Verfahrensdauern gilt es, heute die Risiken der bestehenden Plattformen mit Hilfe von DSA, DMA und MStV einzugrenzen.
• DMA-Evaluierung für Interoperabilität nutzen: Gemäß Art. 53 Abs. 2 S. 2 DMA steht bis zum 3. Mai 2026 eine erste Evaluierung des Digital Markets Act an, die die Frage beinhaltet, „ob [die Interoperabilitätspflichten] des Artikels 7 auf Online-Dienste sozialer Netzwerke ausgeweitet werden kann“. Es gilt – sowohl in Berlin als auch in Brüssel – die Dringlichkeit des Themas zu erkennen und angesichts geopolitischer Gefährdungen die europäische Handlungsfähigkeit und digitale Souveränität zu verteidigen sowie demokratischen Prozesse zu stärken. Auch der European Democracy Shield eröffnet Möglichkeiten, alternative Plattformen zu stärken.
• Langfristige Regulierung wagen: Auch jenseits der akuten Chancen der DMA-Evaluierung sollten Deutschland und Europa grundsätzliche Reformen etwa des Wettbewerbsrechts in den Blick nehmen, die das Wachstum offener Plattforminfrastrukturen unterstützen und die Souveränität europäischer Demokratien sichern. Hierin verbinden sich sicherheitspolitische Interessen mit dem Potenzial eines fairen Marktes.
• Gemeinnützigkeit rechtlich anerkennen: Zahlreiche gemeinwohlorientierte Organisationen schaffen mit der Entwicklung und im Unterhalt offener Plattforminfrastruktur gesellschaftlichen Mehrwert. Diesen Mehrwert gilt es, auch im Gemeinnützigkeitsrecht klar anzuerkennen, sei es durch explizite Erwähnung in § 52 Abs. 2 Abgabenordnung oder eine Klarstellung im Jahressteuergesetz.[35]

 

4      Fußnotenverzeichnis

[1] Ausführlich zur Bedrohung europäischer Innovationskraft durch die Marktkonzentration im Bereich Digitale Technologien: Ryan et al., 2024.

[2] Als mahnendes Beispiel darf die Abschaltung des E-Mail-Kontos des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs durch Microsoft gelten, Krempl, 2025.

[3] Die Medienanstalten, 2023.

[4] Deutsches Rotes Kreuz, 2018, siehe auch den vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe herausgegebenen Band „Katastrophenkommunikation und soziale Medien im Bevölkerungsschutz“ (Wahl & Gerhold, 2021) sowie Lülf & Fathi, 2022.

[5] Belleflamme & Peitz, 2021.

[6] Butler, 2025.

[7] Pamuk, 2025.

[8] Fiordalisi, 2025.

[9] Die „Einnahmen aus solchen Anzeigen bislang angeblich höher sein als die zu erwartenden Strafzahlungen, die Behörden verhängen könnten. Das Management soll sich deswegen angeblich dazu entschieden haben, die Kontrolle der Werbetreibenden nur auf behördlichen Druck hin zu verschärfen. Ein Konzernsprecher wies dies zurück. Ein solches Vorgehen widerspreche der Firmenpolitik.“

[10] Krempl, 2006.

[11] Kagermann & Wilhelm, 2020.

[12] Siehe etwa die Analyse des Innovationspotenzials in gemeinwohlorientierten Plattformsystemen bei Russpatrick, 2020 sowie die Beschreibung dortiger Feedback-Loops bei Katsamakas et al., 2022.

[13] Katarzyna Szymielewicz, 2024.

[14] Stockmann, 2025.

[15] Jarren, 2025.

[16] Broderick, 2025

[17] Tenbarge, 2025

[18] Buschow, 2024.

[19] „Der Audience Editor des Guardian Australia erklärte, dass die Posts des Unternehmens auf Bluesky hätten in der ersten Woche auf der Plattform mehr Referral-Traffic generiert als die Beiträge auf X in irgendeiner Woche des Jahres 2024. [Ähnlich äußerte sich der Vizepräsident für Plattformen des Boston Globe], der sagte, dass Bluesky bereits ‚4,5-mal mehr Abo-Abschlüsse ‘ generiere als Threads.“ (Maher, 2024).

[20] Siehe Kapitel 2.9–Regulierung für echten Wettbewerb, S. 24.

[21] FIMI: Foreign Information Manipulation and Interference.

[22] Siehe Kapitel 2.8 – Rechtsanwendung, S. 19.

[23] Das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) betreibt eine Datenbank bekannter Missbrauchsdarstellungen in ausschließlich maschinenlesbarer Hash-Form, die als Grundlage für die Erkennung der Verbreitung solchen Materials dient. NCMEC ist zugleich eine Organisation, die seit Anfang 2025 unter Druck durch die Trump-Regierung gerät, s. Hunsberger, 2025.

[24] IFTAS, 2025

[25] Kissane & Kazemi, 2024, S. 28; Roth & Lai, 2024.

[26] Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Child Sexual Abuse Material).

[27] Albert & Leerssen, 2025; Seiling et al., 2025

[28] Die Top-5 der Unterstützungsbedarfe von Administrator:innen und Moderatorinnen auf föderierten Plattformen sind: (1) Leitfäden & Best Practices für Moderation; (2) Leitfäden für Regulierungs-Compliance; (3) Vorlagen für Community-Regeln; (4) Vorlagen für juristische Dokumente; (5) Unterstützung beim Umgang mit Strafverfolgungsbehörden und Inhalte-Löschungen (Umfrage der Trust&Safety-Organisation für föderierte Plattformen, IFTAS, unter ihren Mitgliedern IFTAS, 2024).

[29] Siehe Kapitel 2.6 – Governance, Trust & Safety, Kampf gegen Desinformation, S. 16.

[30] Siehe die Handlungsempfehlungen in Kapitel 3.5 – Einzelmaßnahmen, S. 25.

[31] Mastodon verlor 2024 durch eine Ermessensentscheidung eines Finanzamtes den Gemeinnützigkeitsstatus, der der Organisation seit 2021 zugestanden worden war.

[32] Siehe etwa die Formulierungsvorschläge im Papier des Zentrum für Digitalrechte und Demokratie 2025.

[33] Die derzeitige Innovationsförderlandschaft hat in diesem Bereich eine brache Lücke: Die Sovereign Tech Agency widmet sich der Stärkung existierender und ausgereifter Basistechnologien, die Nutzer:innen jedoch nie zu Gesicht bekommen. Die SPRIND zielt auf die „grüne Wiese“, also die Entwicklung von noch-nicht-existenten Lösungsansätzen für bestehende Herausforderungen. Was fehlt, ist Unterstützung in der Scale-up-Phase – in der es darum geht, existierende Produkte (gemeinwohlorientierte Protokolle und Plattformen) zur Marktreife zu bringen und ihr Marktpotenzial zu verwirklichen.

[34] Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Child Sexual Abuse Material).

[35] Siehe etwa die Formulierungsvorschläge im Papier des Zentrum für Digitalrechte und Demokratie 2025.

 

5     Literaturverzeichnis

Albert, J., & Leerssen, P. (2025, Mai 23). Workshop Report: Researchers on Data Access and Preparing for DSA Article 40(4). DSA Observatory. https://dsa-observatory.eu/2025/05/23/researchers-on-data-access-and-preparing-for-dsa-article-404/

Belleflamme, P., & Peitz, M. (2021). The economics of platforms: Concepts and strategy. Cambridge University Press. https://doi.org/10.1017/9781108696913

Broderick, R. (2025, September 19). Petty, powerful, and pathologically online. Garbage Day. https://www.garbageday.email/p/petty-powerful-and-pathologically-online

Buschow, C. (2024, März 1). Getriebene der Plattformen. bpb.de. https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/soziale-medien/545983/getriebene-der-plattformen/

Butler, E. (2025, August 26). Trump threatens tariffs on nations imposing digital taxes on US tech. Euronews. http://www.euronews.com/business/2025/08/26/trump-threatens-tariffs-on-nations-imposing-digital-taxes-on-us-tech

Deutsches Rotes Kreuz. (2018). Web 2.0 und Soziale Medien im Bevölkerungsschutz – Teil 1 (No. 5; Schriften der Forschung). Deutsches Rotes Kreuz. https://www.drk.de/fileadmin/user_upload/Forschung/schriftenreihe/Band_5/A5_Schriftenreihe_Band5_Teil1_web.pdf

Die Medienanstalten. (2023). Intermediäre und Meinungsbildung. Gewichtungsstudie zur Relevanz der Medien für die Meinungsbildung in Deutschland, 2023-II. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/die_medienanstalten/Forschung/Intermediaere_und_Meinungsbildung/Intermedi%C3%A4re_Meinungsbildung_2023-II.pdf

Fiordalisi, M. (2025, August 31). Big Tech Companies in the US Have Been Told Not to Apply the Digital Services Act. Wired. https://www.wired.com/story/big-tech-companies-in-the-us-have-been-told-not-to-apply-the-digital-services-act/

Hunsberger, A. (2025, Februar 10). NCMEC funding – and what happens next. Everything in Moderation*. https://www.everythinginmoderation.co/ncmec-funding-and-what-happens-next/

IFTAS. (2024). 2024 Fediverse Trust & Safety Needs Assessment Report. https://about.iftas.org/wp-content/uploads/2024/12/Fediverse-Trust-Safety-Needs-Assessment-Report-2024.pdf

IFTAS. (2025, Oktober 5). Coordinated Pro-Russian Propaganda Network Targeting ActivityPub and ATProto Services. IFTAS Blog. https://about.iftas.org/2025/10/05/coordinated-pro-russian-propaganda-network-targeting-activitypub-and-atproto-services/

Jarren, O. (2025). Entwicklung und Perspektiven der lokalen Medienlandschaften (Teil 3): Kommunale Kommunikationspolitik (No. 71; vhw-werkSTADT). https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/werkSTADT/PDF/vhw_werkSTADT_lokale_Medienlandschaften_Nr._71_2025.pdf

Kagermann, H., & Wilhelm, U. (Hrsg.). (2020). European Public Sphere. Gestaltung der digitalen Souveränität Europas. https://www.acatech.de/publikation/european-public-sphere/download-pdf?lang=de

Katsamakas, E., Miliaresis, K., & Pavlov, O. V. (2022). Digital Platforms for the Common Good: Social Innovation for Active Citizenship and ESG. Sustainability, 14(2), 639. https://doi.org/10.3390/su14020639

Kissane, E., & Kazemi, D. (2024). Findings Report: Governance on Fediverse Microblogging Servers. https://fediverse-governance.github.io/images/fediverse-governance.pdf

Krempl, S. (2006, September 5). 400 Millionen Euro für europäische Suchmaschine Quaero. heise online. https://www.heise.de/news/400-Millionen-Euro-fuer-europaeische-Suchmaschine-Quaero-159381.html

Krempl, S. (2025, Mai 18). Strafgerichtshof: Microsofts E-Mail-Sperre als Weckruf für digitale Souveränität. heise online. https://www.heise.de/news/Strafgerichtshof-Microsofts-E-Mail-Sperre-als-Weckruf-fuer-digitale-Souveraenitaet-10387368.html

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