Stellungnahme zum Gesetzesentwurf 18-12025: Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung.

Autor:in: Dr. Mathias Großklaus

Zusammenfassung

• Dass Bürger:innen Unterstützungsunterschriften auch digital leisten können, sollte zum Standard werden. Der Gesetzesvorschlag ist deswegen sehr sinnvoll.
• Das Vorhaben kann zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie beitragen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine niedrigschwellige Umsetzung.
• Insbesondere die technische Umsetzung der Identifikations- und Authentifizierungsmöglichkeiten darf nicht zur Beteiligungshürde werden. Die vorgeschlagenen Wege (DeutschlandID, eID, ELSTER-ID) sind jedoch grundsätzlich sehr geeignet. Ein nutzendenzentrierter Entwicklungsprozess ist geboten.
• Eine Anwendung sollte in das Beteiligungsökosystem um das Landesportal „Beteiligung.NRW“ eingebunden sein. Sie sollte auf bestehenden Softwarekomponenten aufbauen und im Rahmen bestehender länderübergreifender Kooperationen so weiterentwickelt werden, dass sie grundsätzlich bundesweit einsetzbar ist.